Hess Hans · Ständerat · 2006-06-14

Wortprotokoll

Herr Kollege Pfisterer hat gesagt, dass der Vertreter der Verwaltung in unserer Kommission angekündigt hat, dass der Bundesrat im Rat an seinem Standpunkt festhält. Ich bin jetzt froh, dass Ernst Leuenberger diese Aussage insofern korrigiert, als er eigentlich klar und deutlich gesagt hat, sie hätten verpasst, einen Minderheitsantrag zu stellen. Wenn ich nämlich das Protokoll der Kommissionssitzung nachlese, dann sehe ich, dass der Vertreter der Verwaltung gesagt hat: "Wir müssen jetzt mit diesem Artikel leben, er hat einen Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 4." Er hat da von Artikel 31 Absatz 2 gesprochen. Diese beiden Artikel stehen bekanntlich in einem Zusammenhang. Wenn dieser Minderheitsantrag heute noch eingebracht wird, dann muss ich sagen, habe ich wenig Verständnis dafür, dass der 1. Mai wichtiger ist, als in der Kommission einen Minderheitsantrag einzubringen.

Frau Slongo hat dargelegt, worum es geht, ich brauche es nicht zu wiederholen. Aber wenn man weiss, dass eine solche Prüfung ein Unternehmen etwa 150 000 Franken kostet, und wenn man weiss, dass diese Prüfung an sich nur administrativer Aufwand ist und keine zusätzliche Sicherheit bringt, muss ich Ihnen einfach als Vertreter einer Bergbahn - damit lege ich meine Interessenbindung offen - sagen: Das ist unsinnig. Ich bitte Sie, die Bahnen keinen Papierberg überwinden, sondern sie auf die Berge fahren zu lassen. Das ist ihr Business, nicht Papierberge zu produzieren. Ich danke für die Unterstützung, wenn Sie der Kommission zustimmen.