Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen. Ich denke, wir haben das bei allen Steuern so, dass das Volk oder zumindest der Gesetzgeber über die Erhöhung befinden soll oder dass es der Bundesrat - wenn wir es ihm überlassen - nur in einem enggesteckten Rahmen tun kann, wie das jetzt der Bundesrat auch selber vorschlägt: nämlich dann, wenn die Steuer an die Teuerung angepasst werden muss, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um 5 Prozent angestiegen ist. Das ist ein enger Rahmen für eine Erhöhung.

Wenn wir eine Erhöhung aus Gründen des Jugend- oder Gesundheitsschutzes generell dem Bundesrat überlassen, öffnen wir der Willkür Tür und Tor. Je nach Zusammensetzung des Bundesrates - ich sage das jetzt einmal - wird diese Steuer wahrscheinlich eher erhöht, belassen oder gegen unten anders angepasst. Eine Erhöhung der Steuern trifft nicht nur die Jugend. Eine Erhöhung der Steuern trifft alle. Sie trifft alle, auch jene, die - wie das vorher auch Kollegin Allemann gesagt hat - ganz vernünftig Bier konsumieren. Es trifft auch diese, wenn Sie die Steuer erhöhen, und das sind viele "Büezer", die nach dem Feierabend noch ihr Bier trinken. Es trifft jene, die einen kleinen Geldbeutel haben, und es trifft notabene auch Eltern, die wahrscheinlich den Alkohol- oder Bierkonsum ihrer Kinder auch mitfinanzieren, weil die Kinder in diesem Alter in der Regel noch nicht verdienen.

Sie sehen also: Mit einer Steuererhöhung bewirken Sie aus diesen Gründen, dass Sie zu einem grossen Teil die Falschen treffen. Sie etwas wollen etwas, das vielleicht in Bezug auf eine kleine Minderheit der Konsumenten Sinn machen könnte. Ich denke, es ist wichtiger, eine Prävention zu machen, die aufbaut - wie das schon vorher ausgeführt worden ist -, anstatt dem Bundesrat hier dieses Instrument der Erhöhung, der möglicherweise sogar willkürlichen Erhöhung, in die Hand zu geben.