Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Der Rückweisungsantrag hatte in der Kommission keine Chance. Er wurde mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Kollege Remo Gysin hat ein Plädoyer für die generelle Frage der Alkoholbesteuerung gehalten und möchte nun das Gesetz zurückweisen und diese Frage generell angehen. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Gesetz jetzt revidieren und den Bericht vom Bundesamt für Gesundheit über die Frage des Alkoholkonsums, über die Alkoholstrategie, abwarten. Ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, man könne das einfach fiskalisch behandeln und die Biersteuer massiv erhöhen, und damit sei das Gesundheitsproblem gelöst. Unsere Landesgrenzen sind zu nahe, und der Einkauf im Ausland würde massiv zunehmen. Wir haben dort eine Freigrenze von 300 Franken; da würde blitzartig auf diese günstigen Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam gemacht.

Ich bin der Meinung, dass wir die Frage des Alkoholkonsums, der Prävention, nicht allein fiskalisch angehen können. Wir bitten Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dann die Detailberatung vorzunehmen.