Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich beantworte die Frage wie folgt, Herr Gysin: Ich habe am Ende der Eintretensdebatte gesagt, der Bundesrat empfehle Ihnen mit einer Ausnahme, der jeweiligen Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Ausnahme ist jetzt dieser Artikel. Im Übrigen habe ich gesagt: Folgen Sie der Mehrheit. Und die Mehrheit hat nirgends - nirgends! - eine Bestimmung des Jugend- oder Gesundheitsschutzes in diesem Gesetz vorgesehen. Das ist die klare Linie des fiskalpolitischen Antrages des Bundesrates, letztlich eben auch für ein Fiskalgesetz.