Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion des Ständerates (Lauri). Wir tragen die Überlegungen mit, die sowohl den Bundesrat als auch den Ständerat - mit 22 zu 10 Stimmen - zur Befürwortung beziehungsweise zur Annahme der Motion bewogen haben.

Die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und die weiteren getroffenen Massnahmen zeigen erste Wirkungen, aber es ist offensichtlich: Auch mit der kommenden Aufgabenverzichtplanung, die in Arbeit ist, ist das Ziel nicht erreicht. Die getroffenen Massnahmen genügen auf die Dauer nicht, um das Ausgabenwachstum auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu führen. Nötig sind und bleiben strukturelle Reformen, insbesondere auch in den vom Motionär aufgeführten Aufgabenbereichen: soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildungs- und Forschungsbereich, Landwirtschaft.

Herr Kollege Rey, es geht nicht an, jetzt einfach pauschal alles zu verurteilen. Es wurde ausgeführt, auch vom Kommissionssprecher, dass zu diesen einzelnen Bereichen - soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildungs- und Forschungsbereich, Landwirtschaft - separate Vorstösse eingereicht wurden, von denen Sie wohl Kenntnis genommen haben; ich nehme das zumindest an. Wenn Sie diese studieren und wir sie hier [PAGE 1048] debattieren, dann können wir in den einzelnen Bereichen die nötigen Massnahmen treffen.

Des Weitern auch an die Adresse von Kollege Rey: Herr Ständerat Lauri hat die Motion nicht in einer zwingenden Form formuliert und gesagt, es müsse an die Teuerung angeknüpft werden. Er hat vielmehr angeführt, es müsse "möglichst" an die Teuerung angeknüpft werden.

Zudem verweise ich bezüglich dieser Bereiche - soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildungs- und Forschungsbereich, Landwirtschaft - auch auf die in dieser Session geführte Debatte zur Staatsrechnung 2005. Eine grundsätzliche Beschränkung des Ausgabenwachstums auf die Teuerung und nicht auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes gibt mit den damit generierbaren freien Mitteln - von der Differenz zwischen der Teuerung und dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes - die nötige Flexibilität. So können eben auf die Dauer auch neue Aufgaben vonseiten des Bundes angegangen werden.

Ich erinnere Sie daran, dass der Bund gemäss Hochrechnung der Finanzverwaltung bis 2015 Mehreinnahmen von 13 Milliarden Franken zu verzeichnen haben wird, dass aber von diesen 13 Milliarden Franken aus demografischen Gründen 10 Milliarden Franken in die soziale Wohlfahrt und 3 Milliarden Franken zwingend in den Transfer an die Kantone fliessen werden. Wenn wir keine anderen Massnahmen treffen, bleibt für andere Aufgaben, für andere Departemente schlicht nichts übrig. Auch unter diesem Aspekt tut es Not, die Anregungen von Herrn Lauri, der Mehrheit des Ständerates und des Bundesrates aufzunehmen und das Ausgabenwachstum unter anderem durch Verknüpfung mit der Teuerung zu begrenzen.

Wie bereits erwähnt, gibt die Motion Flexibilität. Sie ist nicht stur an die Teuerung geknüpft, sondern "möglichst" an die Teuerung geknüpft. Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion. Die Motion ist klar keine Schikane, sondern eine Hilfe für den Bundesrat und für uns, das Parlament, in den Bemühungen um eine Sanierung des Haushaltes und um einen Haushalt mit einem höheren Anteil an wachstumsfördernden Ausgaben.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.