Müller Geri · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich weiss, dass sich die Ereignisse überstürzen, dass sich alles neu stellt. Aber offenbar hat der Bundesrat, dies habe ich in der Diskussion bei Bundesrat Samuel Schmid festgestellt, eine differente Beobachtung bezüglich dessen, was in Israel und in Palästina abgeht. Ihr Kollege hat gesagt, dass man dort eigentlich alles noch im Griff habe. Bezüglich dieses Schutzzeichens ist die Frage einfach die: Im Moment, in dem diese Abkommen da sind, sind die Palästinenser in dem Sinne bedroht, dass ihre Fahrzeuge die Grenze nicht überschreiten können; und sie sind in dem Sinne bedroht, dass sie durch Terroranschläge aus Israel nicht in der Lage sind, ihre Verletzten zu befördern. Hat das einen Einfluss auf die Schweizer Taktik übermorgen bei den Verhandlungen?