Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Darbellay Christophe wurde am 18. März 2005 eingereicht und verlangt, dass die Bestimmungen der Bundesverfassung so zu ändern sind, dass alle militärdienstpflichtigen Männer einen Dienst für die Allgemeinheit leisten müssen, sei es in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im Zivildienst. Dabei soll der Bestand der Armee es ihr erlauben, ihren Auftrag zu erfüllen. Die Milizarmee soll bleiben. So weit der Inhalt der Initiative.

Die SiK des Nationalrates hat die Initiative am 24. Januar 2006 behandelt und ihr mit 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge gegeben. Die Erwägungen der SiK waren die folgenden:

Die allgemeine Wehrpflicht wird seit 1970 immer wieder diskutiert. Die Initiative steht im Umfeld des im Ständerat angenommenen Postulates Wicki 05.3526. Ständerat Wicki fordert, dass der Bundesrat die Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht prüft; der Bericht wird folgen.

Die Gegner der Initiative führten ins Feld, dass die Wehrpflicht die Grundlage der Milizarmee ist und dass eine allgemeine Dienstpflicht im Ausland nirgends existiert; dass der Staat keine Bürgerinnen und Bürger für allgemeine Aufgaben wie Pflege, Fürsorge, Umwelt, Sicherheit, Erziehung oder sogar für Aufgaben nach freier Wahl einziehen darf; dass der Staat Personen nur für Aufgaben zur Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse wie Krieg oder Katastrophen verpflichten kann; dass eine Zwangsverpflichtung möglicherweise nicht EMRK-konform ist; dass mit einer Zwangsverpflichtung für die vorgesehenen Aufgaben ein Lohndumping einhergeht; dass unqualifizierte Leute zum Einsatz kämen und der Service public leiden könnte; dass bei einer Einführung der allgemeine Dienstpflicht auch die Frauen eingezogen werden müssten; dass erst kürzlich mit der Bildung der "Armee XXI" und dem Rekrutierungssystem wesentliche Verbesserungen erzielt werden konnten; dass der Bevölkerungsschutz gestärkt wurde und jetzt nicht wieder aufgeweicht werden darf, da die Wehrgerechtigkeit jetzt klar gegeben ist; dass Aufwand und Kosten bei der Einführung der allgemeinen Dienstpflicht letztlich unklar sind, aber gewaltig sein dürften.

Die Befürworter der Initiative führten als Argumente ins Feld, dass mit der Initiative der überbordende Egoismus in der Gesellschaft bekämpft werden könnte und heute die historische Grundlage der Wehrpflicht, nämlich die Grenzverteidigung, abhanden gekommen sei. Im Kern sind die Befürworter an sich für die Abschaffung der Wehrpflicht.

Im Sinne der Erwägungen der sehr starken Mehrheit der SiK des Nationalrates empfehle ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Darbellay Christophe keine Folge zu geben.