Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich glaube, niemand von Ihnen wird bestreiten können, dass diese parlamentarische Initiative ein echtes Problem aufgreift. Unsere Gesellschaft altert, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt zu, und die Kosten ihrer Pflege wachsen schnell. Es stellt sich seit längerem die Frage, wer diese Kosten übernehmen soll. Wer soll das bezahlen? Sollen es die alten, pflegebedürftigen Menschen selber bezahlen? Soll es die Krankenversicherung bezahlen? Oder soll es der Staat bezahlen?

Die gesetzliche Ausgangslage wäre eigentlich ganz klar: Eigentlich müsste die Krankenversicherung bezahlen. Aber wir alle wissen, dass im Moment ein gesetzloser Zustand herrscht, weil eben nicht die Krankenversicherung zahlt; den grössten Teil zahlen vielmehr die alten Menschen selber. Wir erleben eine schleichende Privatisierung der Pflegekosten, indem zurzeit bereits an die 50 Prozent aller Kosten von den privaten Haushalten selbst berappt werden müssen. Das ist für eine immer grössere Zahl von Privathaushalten eine zu grosse Last, die sie selber nicht tragen können.

Nun muss man, gerade als Sozialdemokrat, zugeben, dass die Finanzierung über die Krankenversicherung eben auch ihre Tücken hat, solange die Krankenversicherung Kopfprämien erhebt. Wir hätten dann eigentlich den gleichen unsozialen Effekt, den Effekt, dass die einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung übermässig belastet würden.

Die bisherigen politischen Diskussionen zeigen ganz klar: Eigentlich stecken wir, was die Finanzierung der Pflegekosten betrifft, in der Sackgasse. Der Grund dafür, dass wir in der Sackgasse stecken, liegt einzig und allein darin, dass man bisher nicht bereit war, über eine neue Geldquelle zu diskutieren. Dabei ist es doch offensichtlich, dass die bisherigen Geldquellen keine sozialverträgliche Lösung erlauben.

Ausgehend von dieser Situation, von dieser Analyse, kommt eben der Gedanke auf, die Erbschaften für direkte Nachkommen wieder zu besteuern. Diese Erbschaften sind ja bis vor kurzem besteuert worden; die meisten Kantone haben die Steuer dann im Zuge des Steuerwettbewerbs abgeschafft. Nun ist auch mir klar, dass man nicht einfach eine neue Steuer fordern kann, schon gar nicht, wenn man es mit einer gewissen Erfolgschance tun will. Darum ist die Forderung nach einer Erbschaftssteuer mit einer klaren Zweckbindung verbunden worden, nämlich mit der Forderung, dass die Einnahmen dieser Steuer vollumfänglich für die Finanzierung der schnell wachsenden Pflegekosten beigezogen werden.

Ich weiss nicht, ob Sie wissen, von wie viel Geld hier die Rede ist. Es werden in der Schweiz jährlich ungefähr 30 Milliarden Franken vererbt. Von diesen 30 Milliarden Franken werden ungefähr 60 Prozent nicht besteuert, weil sie an die Kinder der Verstorbenen gehen; 40 Prozent werden besteuert.

Ich meine nun - das ist der Inhalt meiner parlamentarischen Initiative -, dass man wieder auf dieses grosse Steuersubstrat zugreifen sollte, um damit die Pflegekosten mitzufinanzieren. Ich habe meine Initiative sehr bewusst offen gestaltet; es hat darin nur ein paar Eckwerte, an die man sich halten sollte. Es wird aber am Gesetzgeber sein, z. B. die Freibeträge oder auch die Steuersätze zu bestimmen.

Ich möchte Ihnen aber am Schluss meines Votums doch zeigen, wie viel Geld zur Finanzierung der Pflegekosten selbst bei einer sanften Variante einer solchen Erbschaftssteuer beschafft werden könnte. Wenn ich einen Freibetrag von 500 000 Franken und einen Steuersatz von nur 10 Prozent einsetze, dann hätte das zur Folge, dass 90 Prozent aller Erben steuerfrei bleiben würden. Nur 10 Prozent der Erben müssten Steuern zahlen, aber sie erhalten 75 Prozent aller Erbschaften. Darum kommt hier Geld zusammen. Bei den beiden Voraussetzungen, die ich genannt habe, sind dies immerhin 2,5 Milliarden Franken pro Jahr. Damit hätten wir die wichtigsten Ziele, die ich anstrebe, erreicht, nämlich die alten, pflegebedürftigen Menschen finanziell zu entlasten, ohne Zusatzbelastungen bei der Krankenversicherung oder beim Staat zu bewirken.

Darum bitte ich Sie, dieser Idee eine Chance zu geben und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.