Imfeld Adriano · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion bittet Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den neuen Artikel 205b in den Übergangsbestimmungen des DBG einzufügen. Wir wollen nicht nur für die zukünftigen Fälle die Folgen des stark kritisierten DBG beseitigen, sondern - im Sinne unserer Argumentation bei der Erstberatung in unserem Rat - auch etwas für diejenigen Unternehmer tun, welche in den Jahren 2001 bis und mit 2006 zu Unrecht besteuert worden sind. Gestützt auf ein Gutachten der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welches uns in unserer Argumentation bestärkt, fällen wir hier einen politischen Entscheid, welcher aus unserer Sicht durchaus vertretbar ist, da der fragliche Bundesgerichtsentscheid ja selbst durch am Entscheid beteiligte Bundesrichter inzwischen zumindest infrage gestellt wird.

Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Einordnung dieses Artikels in den Übergangsbestimmungen erreichen wir unter anderem auch, dass die Übergangsbestimmungen nur für das DBG, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, und nicht auch für die kantonalen Steuergesetze wirksam werden.