Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Wir sind uns, glaube ich, über die verschiedenen Fraktionen hinweg einig, dass diese Arbeit solide durchgeführt werden muss. Wir, die Mehrheit, sind der Meinung: Die Arbeit ist solide durchgeführt worden. Ich erinnere daran, dass wir ausführliche Hearings durchgeführt haben - auch unsere Seite hat diese Hearings gewollt -, sodass auch die Nichtfachleute in der Kommission die Experten befragen konnten.

Nachdem Kollege Rennwald derart dramatisiert hat, gestatte ich mir einfach, ganz nüchtern ein paar Fakten zuhanden des Plenums offen zu legen:

1. Dieser Punkt ist wichtig: Wir hätten selbstverständlich einer Verschiebung auch zugestimmt, wenn in irgendeinem Artikel gegenüber dem Ständerat eine gewichtige Differenz aufgetreten wäre. Aber auch Sie von der linken Ratsseite müssen objektiverweise festhalten: Es gab bei keinem Artikel eine grundlegende Differenz zum Ständerat. Keine der zentralen und politisch umstrittenen Fragen ist vom Ständerat fundamental anders entschieden worden. Dies war der zentrale Punkt, weshalb wir gesagt haben: Diese Differenzbereinigung ist - in einem zugegebenermassen kleinen Zeitfenster - machbar. Es kommt dazu, dass die Ständekammer dieser Fassung, die kaum von unserer Fassung abweicht, mit 27 zu 0 Stimmen zugestimmt hat.

2. Ich muss richtig stellen: Die Kommissionsmitglieder haben bereits am ersten Tag dieser Sessionswoche vom Kommissionssekretariat die Fahne der ständerätlichen WAK erhalten. Es war also bereits ab Dienstagabend möglich, sich persönlich vorzubereiten, wenn man nur wollte. Es waren also zwei Abende frei, um die Vorlage zu studieren. Die Ständekammer hat in keinem Artikel eine fundamentale Änderung gegenüber ihrer Kommission beschlossen.

3. Wir haben an der Sitzung von gestern Donnerstag offeriert, die Differenzbereinigungssitzung auf Montag zu verschieben, damit auch jene Kolleginnen und Kollegen, die keine Zeit hatten, die Vorlage zu studieren, dies am Wochenende noch hätten tun können. Auch diese Variante ist abgelehnt worden.

Ich komme zum Schluss: Wir können verstehen, dass man die Dringlichkeit dieses Geschäftes nicht überall gleich beurteilt; wir können verstehen, dass man dieses Geschäft politisch nicht überall gleich beurteilt; wir können auch nachvollziehen, dass man alles versucht, um die Behandlung eines Geschäftes zu verzögern. Nur dürfen Sie von uns nicht erwarten, dass wir diese Verzögerungstaktik einfach akzeptieren.

Deshalb empfehle ich Ihnen, die Ordnungsanträge abzulehnen.

[PAGE 840]