Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, den Antrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.

Am liebsten hätte ich es, wenn man die Investmentgesellschaften hier überhaupt streichen würde, aber die SVP-Fraktion ist bereit, auf den Kompromissvorschlag des Ständerates einzugehen.

Bei Frau Leutenegger Oberholzer wird ja der Konsumentenschutz grossgeschrieben. Wenn ein Anleger Anteile einer Sicaf kauft, dann ist er in der Regel der Meinung, diese Sicaf sei steuertransparent - so ist es im Ausland -, d. h., die Kapitalgewinne, die in diesen Fonds anfallen, würden eben nicht besteuert. Wenn wir hier jetzt diese Klasse einführen, aber keine Steuertransparenz gewähren, dann wird der Anleger getäuscht.

Es geht mir aber auch um etwas Zweites, nämlich um die Tatsache, dass Sie dann bestehende Beteiligungs- oder Investmentgesellschaften umwandeln müssten. Das bringt eigentlich ausser Kosten nicht viel. Es bringt Kosten, weil dann diese Investmentgesellschaften plötzlich der spezialgesetzlichen Aufsicht unterstellt sind. Sie müssen eine spezielle Kontrollstelle haben, und sie haben auch Publikationsauflagen. Als Aktiengesellschaften haben sie viel mehr Freiheiten, auch was die Kreditaufnahme usw. anbetrifft.

Es gibt ein ganz spezielles Problem: Wer bestimmt dann eigentlich, welche Aktiengesellschaften Investmentgesellschaften sind? Nicht alle Gesellschaften, die an der Börse kotiert sind und nur Beteiligungen halten, sind im Segment Investmentgesellschaften kotiert. Es gibt ganz grosse Gesellschaften, die nicht aktiv in den Betrieben tätig sind, sondern nur Beteiligungen halten; die müssten dann unterstellt werden. Ich gehe davon aus, dass einige diese Umwandlung nicht mitmachen und abwandern würden. Denn vergessen Sie nicht, dass gerade die grössten eben nicht nur in der Schweiz kotiert sind, sondern auch an ausländischen Börsen. Sie können nicht plötzlich an einer Börse als Anlagefonds unter einer Reihe von Aktiengesellschaften notieren; sie müssten sich dann zurückziehen.

Also insgesamt ist es sehr problematisch, wenn wir nicht steuertransparente Sicaf schaffen. Hier täuschen wir die Konsumenten.

Ich rate Ihnen dringend, diesen Antrag abzulehnen.