David Eugen · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Nachdem Herr Bundesrat Merz sich dermassen in die Pflicht genommen und gesagt hat, dass wir in der Sommersession die Vorlage der Ehepaarbesteuerung, die er bringt, und die ganze Vorlage der Unternehmenssteuerreform II beraten können, und nachdem damit auch sichergestellt ist, dass bei der Ehepaarbesteuerung und bei der Unternehmenssteuerreform II die Parallelität der Verabschiedung gewahrt ist, kann ich diesen Minderheitsantrag jetzt zurückziehen.

Wir würden diesen Vorschlag im Sommer bei der Beratung des zweiten Teils der Unternehmenssteuerreform II wieder einbringen, wenn dieses Versprechen, das jetzt hier abgegeben wurde, nicht eingehalten wird.

Also ziehe ich jetzt den Minderheitsantrag zurück mit Blick auf die Versprechen, die Sie für die Sommersession abgegeben haben.