Jenny This · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Ich bin auch nicht Kommissionsmitglied, aber ich gehöre zu denen im Rat, die diese Übung vor einigen Jahren durchgespielt haben.

Ich muss sagen, mit der Fassung der Mehrheit ist es für einen, der leitender Angestellter ist, praktisch unmöglich, einen Betrieb zu übernehmen. Er kann es wohl, ich habe das auch gemacht, aber mit einem unheimlich komplizierten Konstrukt. Sie müssen einen Dritten suchen, der sehr viel Geld hat, dieses Geld mindestens fünf Jahre nicht anfassen will und für Sie Sympathien empfindet. Er muss den ganzen Betrieb "posten", und Sie gehen nachher als Manager - für dieses Management-Buy-out - hin und kaufen ihm die betriebsnotwendigen Teile ab. Der Verkäufer seinerseits geht hin und kauft die nicht betriebsnotwendigen Teile zurück. Nur auf diese Art ist es möglich, einen Betrieb überhaupt zu übernehmen. Aber diese Dummen finden Sie praktisch nicht, die als Dritte für einen Käufer - also für einen, der den Betrieb weiterführen will - hinstehen und dieses Geld mit allen Risiken sicherstellen und bereit sind, diese Mittel fünf Jahre nicht anzugreifen. Ich habe jetzt den Vertretern von Mehrheit und Minderheit zugehört, und wenn ich ihre Vorschläge mit meiner Sicht als ehemaliger Käufer, der dieses Management-Buy-out durchgespielt hat, vergleiche, dann neige ich dazu, der Minderheit zu folgen.

Sie müssen sich einfach fragen, ob Sie Bedingungen schaffen wollen, die jemandem aus dem Betrieb ermöglichen, diese Unternehmung zu übernehmen, oder ob Sie das nicht wollen. Im Klartext für unsere Regionen: Wollen Sie die Arbeitsplätze und das Unternehmen in der Region behalten, oder wollen Sie, dass das jemand kauft und nachher ausgliedert? Da, das muss ich ganz klar sagen, sind die Anreize der Mehrheit falsch.

Es wurde auch gesagt, wer denn nach Annahme des Mehrheitsantrages noch Dividenden auszahlen soll. Das machen wirklich nur die ganz Dummen, wenn man nachher bei einem allfälligen Verkauf den Gewinn ohne Steuern herausnehmen kann. Da sind mir der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Minderheit viel, viel sympathischer.

Jetzt wird mit dem administrativen Aufwand argumentiert. Den kenne ich. Sie glauben ja nicht, Herr Schmid, dass irgendeine Geschäftsübergabe passiert, ohne dass das Steueramt ganz genau schaut, welche Transaktionen hier vor sich gehen. Das kenne ich aus Erfahrung. Mit Vorteil klären [PAGE 118] Sie das vorher ab. Dann wissen Sie genau, was auf Sie zukommt. Kollegin Forster hat Recht: Es ist sehr schwierig, bei einzelnen Betrieben die nichtbetriebsnotwendigen Mittel festzulegen, und es ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Aber das müssen Sie so oder so im Gespräch mit dem Steueramt festlegen.

Kollege Frick hat darauf hingewiesen, das Problem reduziere sich mit der Reduktion der Doppelbesteuerung. Natürlich reduziert sich das. Trotzdem wird nur ein ganz Naiver, auch wenn wir die Dividendenbesteuerung minimieren, mit dem Konstrukt der Mehrheit überhaupt noch Dividenden ausbezahlen.

Ich möchte Sie aus Sicht eines Betroffenen, aus Sicht von jemandem, der das durchgespielt hat, bitten, der Minderheit zuzustimmen.