Heer Alfred · Nationalrat · 2008-03-06

Wortprotokoll

In der Debatte wurde das Argument vorgebracht, die Delikthierarchie werde durcheinandergebracht, weil die Initiative neu die Unverjährbarkeit für diese Straftaten wolle. Ich muss Ihnen sagen, dass das durchaus sein mag, dass wir uns aber die Frage stellen sollten, ob wir die Delikthierarchie nicht so ändern wollen, dass auch Delikte gegen Leib und Leben längere Verjährungsfristen kennen.

Zur Aussage von Herrn Vischer, das Berufsverbot führe zu weit, muss ich Ihnen sagen: Es gibt tatsächlich noch Menschen wie Sie, Herr Vischer, die ein Herz für Pädophile haben! Ich sehe nicht ein, wieso ein Berufsverbot eine unmögliche oder eine besonders harte Forderung sein soll, insbesondere deshalb, weil es sich in vielen Fällen von Pädophilie bei den Tätern um Wiederholungstäter handelt.

Ich bitte Sie auch, den Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP zu unterstützen. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Initianten ihre Initiative allenfalls zurückziehen. Sie wissen, was bei der Verwahrungs-Initiative passiert ist; diese haben Sie auch so eingestuft, dass sie keine Volksmehrheit finden würde. Es könnte also durchaus sein, dass die vorliegende Volksinitiative eine Mehrheit finden wird und dass Sie dann gezwungen sein werden, diese umzusetzen, auch wenn Sie sich heute dagegen sträuben.