Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Das Aussennetz des EDA befindet sich im Umbruch. Die APK und ihr Präsident wurden deshalb mit verschiedenen Reaktionen von Auslandschweizern konfrontiert: Über die Schliessung des Generalkonsulates von Chicago werden wir beim nächsten Geschäft diskutieren; es gibt eine Petition aus Toronto; in Saudi-Arabien lebende Schweizer engagieren sich gegen die Schliessung des Generalkonsulates von Jeddah usw.

Im Rahmen des Massnahmenpakets des Bundesrates wurde nun auch die Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala beschlossen. Das EDA hatte dem Gesamtbundesrat seine definierten Massnahmen am 2. März 2012 unterbreitet. Gemäss EDA und Bundesrat erfolgt die Schliessung der Botschaft in Guatemala auf Ende Juni 2013. Der Bundesrat bezeichnet solche Schliessungen als "Optimierung des Aussennetzes".

Wenn Aussenstellen geschlossen werden, führt das jeweils zu intensiven Diskussionen innerhalb der APK-NR. Das war auch anlässlich der Sitzung vom 20. November letzten Jahres in Genf der Fall. Konkret ging es dabei um eine Petition aus Toronto, der jedoch keine Folge gegeben wurde. Vor allem wurde aber der Fall Guatemala behandelt. Ich erwähne das Abstimmungsresultat nach der engagierten Diskussion: Die Kommission entschied mit 10 zu 10 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, die vorliegende Kommissionsmotion 12.3991 einzureichen. Sie verlangt, dass die Schweizer Vertretung in Guatemala offen bleibt.

Ein Argument der Befürworter war, dass Guatemala plane, in der Schweiz schon bald eine Botschaft zu eröffnen; Sie haben es von Kollege Sommaruga gehört, der Besuch des Aussenministers fand am 8. Oktober letzten Jahres statt.

Verschiedene Hilfswerke und kirchliche Organisationen, die zum Teil seit Jahrzehnten in diesem Land tätig sind, waren über den Beschluss des Bundesrates sehr verärgert. Auch Stimmen des IKRK zeigten sich über den Rückzug der Schweiz verwundert. Sie bezeichneten diesen als falsches Signal. Von einem wirtschaftlichen Standpunkt her brachten die Befürworter ein, dass sich Guatemala mit mehreren zentralamerikanischen Ländern zusammengetan hat, um ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz auszuhandeln.

Die wie erwähnt knappe Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass genügend Argumente dafür sprechen, die Botschaft in Guatemala nicht zu schliessen. Sie denkt auch, dass die Präsenz der Schweiz - bei allem guten Willen und aller guten Arbeit der Botschaftsangestellten - in qualitativer Hinsicht nicht dieselbe sein kann, wenn die Schweizer Botschaft in San José, Costa Rica, für die lokalen Belange in Guatemala zuständig ist.

Die Gegner der Motion hingegen liessen sich von den Argumenten der Verwaltung überzeugen und unterstützten den Bundesrat in seinem Schliessungsentscheid. Sie vertreten die Ansicht, dass das Aussendepartement mit den Mitteln haushälterisch umzugehen habe und dass eine Schliessung aufgrund der finanziellen Lage unumgänglich sei. Die Schliessung sei nur eine der zahlreichen Synergiemassnahmen, die zur Erreichung der angestrebten Einsparungen notwendig seien, und basiere auf einer sorgfältigen Abwägung der möglichen Auswirkungen. Schliesslich habe auch das Parlament Einsparungen gefordert und die Eröffnung und Verstärkung von Botschaften in den Regionen Asiens und der Golfstaaten könnten ohne einschneidende Massnahmen bei den bestehenden Vertretungen nicht realisiert werden.

Die Befürworter der Kommissionsmotion sehen trotz dieser Einwände kaum zwingende Gründe, nicht an der Botschaft in Ciudad de Guatemala festzuhalten. Ich möchte dazu einen Mitbericht der APK-NR an die FK-NR erwähnen. Dieser wurde anlässlich der APK-Sitzung vom 25./26. März 2013 verabschiedet. Dort spricht sich die Kommission mit 22 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen weitere Einsparungen im Bereich des Aussennetzes aus.

In der Kommission wurde auch festgestellt, dass in den letzten gut zwanzig und in den kommenden zwei Jahren mehr als fünf Dutzend konsularische Anlaufstellen geschlossen wurden respektive noch zugemacht werden. Ich persönlich habe am 14. Juni 2012 eine Motion (12.3546) eingereicht: Sie verlangt ein Moratorium bei den Konsulatsschliessungen.

Es gab in der Kommission auch Votanten, die eine Ausweitung der Kompetenzen der Honorarkonsuln verlangten. Jene Stimmen vertraten die Ansicht, dass das eine oder andere Konsulat und eben auch die Botschaft von Guatemala City künftig von solchen Vertretern geführt werden könnten. Die Schweiz ist dort seit vierzig Jahren mit einer Botschaft präsent. Der Botschafter war und ist auch in Honduras und in El Salvador akkreditiert und somit für alle drei Staaten zuständig.

Unsere Botschafter haben sich in diesen Ländern schwerpunktmässig mit Menschenrechtsfragen befasst. Damit haben sie der Schweiz bei einem grossen Teil der einheimischen Bevölkerung ein gutes Ansehen verschafft. Wir sind bekannt als ein Land ohne verdeckte Agenda, als ehrlich und aufrichtig. Wir haben uns den Ruf und die Anerkennung eines unparteiischen Vermittlers geschaffen. Dieses Vertrauen ist ein wertvolles Gut und für einen Kleinstaat wie die Schweiz von sehr grosser Bedeutung.

Aber Guatemala hat für die Schweiz nicht nur eine politische Dimension. Neu würde eine einzige Botschaft in Zentralamerika nicht weniger als sechs Länder betreuen. Was heisst das für unsere Landsleute? Wenn die einigermassen nahe Botschaft mit ihrer angegliederten Konsulatsabteilung geschlossen wird, werden zahlreiche unserer Mitbürger gezwungen sein, Hunderte oder gar mehr als tausend Kilometer zu reisen. Das erschwert die Situation für unsere Landsleute merklich.

Ich könnte Ihnen noch verschiedene weitere Beispiele nennen. In der Kommission wurde lebhaft und fundiert diskutiert, ich habe das gesagt. Am Schluss setzten sich die Pro-Argumente knapp durch; es brauchte einen Stichentscheid des Präsidenten.

Aufgrund der engagierten und auf Fakten basierenden Diskussion wurde die Kommissionsmotion mit dem folgenden Wortlaut beschlossen: "Angesichts der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, darunter auch Guatemala, der vielen Hilfswerke vor Ort, der Verschlechterung der Menschenrechtslage in diesem Land sowie angesichts der bevorstehenden Eröffnung einer guatemaltekischen Botschaft in Bern wird der Bundesrat aufgefordert, die Schweizer Botschaft in Guatemala aufrechtzuerhalten."

Zum Schluss noch eine Frage an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch an Sie, Herr Bundesrat: Wissen Sie, wie viele Botschaften seit 1990 geschlossen wurden? - Ich gebe Ihnen die Antwort: eine, nämlich die in Luanda. Das war im Jahr 1996. Die Botschaft in Angola wurde allerdings zwölf Jahre später wiedereröffnet. Somit wäre die Botschaft in Guatemala die einzige Schweizer Botschaft, die seit dem Aus der Schweizer Vertretung in Ostberlin verschwinden würde. Sie erinnern sich: Die Botschaft in Berlin-Pankow wurde Ende 1990 geschlossen. [PAGE 581]

Ich bitte Sie im Namen der Aussenpolitischen Kommission, die Motion anzunehmen und von der Schliessung der Botschaft in Guatemala abzusehen.