Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich noch kurz zum Rückweisungsantrag Streiff äussern. Ich habe es am Anfang nicht getan, dieser Antrag lag so ja der Kommission auch nicht vor. Wir haben in der Kommission aber einen Sistierungsantrag Meier-Schatz diskutiert, der verlangte, man solle eine Gesamtschau mit den verschiedenen Möglichkeiten und Optionen zur steuerlichen Entlastung der Familien, auch der Einverdienerfamilien, machen. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wies dann darauf hin, dass eine Machbarkeitsstudie in Arbeit ist, die genau diese Aspekte abklärt. Die Kommission lehnte den Sistierungsantrag nach dieser Antwort mit 17 zu 4 Stimmen ab. In diesem Sinne kann ich nicht eine Kommissionsmeinung zum Rückweisungsantrag Streiff wiedergeben, aber ich kann doch mitteilen, dass die Kommission einen Antrag mit ähnlichem Inhalt mit 17 zu 4 Stimmen abgelehnt hat.

Mein Kollege führte es soeben auch aus: Die Diskussion über die Höhe der Abzüge wurde bei der letzten Debatte über die steuerliche Entlastung der Familien geführt. Ich möchte ganz kurz noch auf die Debatte zurückkommen, die jetzt geführt worden ist, und einfach sagen: Es fiel mir auf, dass wirklich mit sehr vielen verschiedenen Begriffen hantiert wurde, die vom Steuerrecht her eigentlich klar sind. Ich möchte Sie auch bitten, diese Begriffe hier nicht zu verwischen. Es ist so: Man kann den Fremdbetreuungsabzug machen, weil man Kosten hat. Es ist so: Die einen generieren Einkommen und die anderen nicht. Es geht ja darum - das wurde in der Kommission so diskutiert, und auch die Frau Bundesrätin hat es gesagt -: Wer Einkommen generiert, bezahlt darauf auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Diese Personen können dann auch die Kosten abziehen, die sie bei der Erzielung dieses Einkommens haben. Bei denjenigen, die kein Einkommen erzielen, ist das eben nicht so.

Das ist eine wichtige steuerliche Grundlage. Wenn Sie diese Grundlage mit der Initiative nun aufweichen wollen - das hat Frau Gilli gesagt -, werden Sie sehen, dass Sie damit ganz vielen Debatten Tür und Tor öffnen. Dann ist die Frage wirklich die: Wie behandeln Sie den Verzicht auf ein Einkommen, wenn die betreffenden Steuerpflichtigen ältere oder behinderte Personen betreuen oder aus anderen Gründen auf ein Einkommen verzichten? Sie öffnen da einer Debatte Tür und Tor, die eigentlich eine ganz andere ist.

Deshalb bitte ich Sie, im Sinne der Mehrheit der Kommission und im Sinne des Bundesrates zu entscheiden und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es ist wirklich so: Sie schafft neue Ungerechtigkeiten, sie schafft neue Verwirrung. Sie gehört ganz klar abgelehnt.