Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Es ist wirklich enttäuschend, wie die 6. IV-Revision vor allem hier in diesem Saal verlaufen ist. Es wurde gesagt, die versprochenen Sanierungsmassnahmen seien weitgehend zusammengestrichen worden. Wir haben heute Vormittag an der Einigungskonferenz versucht, auch von unserer Seite, von der FDP-Liberalen Fraktion aus, noch eine Lösung zu finden und zu retten, was noch zu retten ist. Leider war das nicht möglich. Ich bin persönlich auch der Auffassung, dass wir heute Vormittag an der Einigungskonferenz zu wenig Zeit hatten, um die eingebrachten Vermittlungsanträge und -vorschläge eingehend zu prüfen und zu genehmigen. Wir sind daher der Auffassung, dass man der Einigungskonferenz nochmals eine Chance geben soll, eine Lösung zu finden, wie es heute Vormittag auch im Ständerat so beantragt und dann auch beschlossen worden ist.

In diesem Sinn ersuche ich Sie, dass Sie den Antrag Weibel unterstützen und der Einigungskonferenz nochmals Gelegenheit geben, eine Lösung zu finden.