Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Mit Deutschland haben wir ja eine Vereinbarung. Diese ist nie zur Diskussion gestanden und wird heute auch nicht zur Diskussion gestellt. Allerdings haben wir mit Deutschland ein anderes Problem, nämlich das Doppelbesteuerungsabkommen, das schon längere Zeit in der Schlaufe ist, um revidiert zu werden, und bei dem wir ganz andere Fragen zu klären haben. Aber die Erbschaftssteuerfrage ist dort keine Frage. Wir wollten ja mit der Abgeltungssteuer einen Teil erledigen.

Ich denke nicht, dass es direkte Auswirkungen hat, aber wenn wir eine Konvention mit einem Land machen, kann ich Ihnen natürlich nicht zusichern, dass nicht irgendwann ein anderes Land kommt und sagt, es möchte auch eine.