AB 138457

Wortprotokoll

Nach fast weltuntergangsähnlicher Rhetorik und kriegsähnlichen Situationen in der WAK mit fünf Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates möchte ich wieder auf den Boden der Realität zurückkommen. Vorweg: Auch die SP-Fraktion hält am Nichteintreten fest, und zwar aus den gleichen Gründen, die für sie bereits im ersten Durchgang massgebend waren.

Zum einen sind es staatspolitische Gründe: Das Parlament sollte nicht ohne inhaltliche Kenntnisse in einem dringlichen Verfahren ein Gesetz durchpauken, das ein unilaterales Programm einer Verwaltungsabteilung eines anderen Staates zum Gegenstand hat. Zum andern ist die Vorlage rechtsstaatlich mehr als problematisch: Es ist ein Blankocheck, mit dem ein Programm durchgesetzt wird, das wir weiter an die Banken delegieren. Schliesslich wird damit Schweizer Recht ausgehebelt oder geritzt. Auch das ist nicht haltbar.

Weiter sind es die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, die gegen ein Eintreten sprechen: Es war viel von Psychologie die Rede. Ich möchte jenen, die jetzt wieder einmal den Untergang der Schweiz, für den Fall, dass wir Nichteintreten beschliessen, an die Wand gemalt haben, sagen: Wenn man Ihre Äusserungen zum Nennwert nehmen würde, wären sie, würde ich sagen, rufschädigend. Es ist wirklich rufschädigend, was Sie hier machen. Weder jene, die gegen Eintreten sind, noch die, die für Eintreten sind, wollen das Land kaputt machen. Wir sind uns alle unserer Verantwortung bewusst, wir handeln alle in voller Verantwortung, und ich bitte Sie: Reden Sie doch das Land nicht zugrunde! Das machen Sie. Niemand will, dass die Schweizer Banken zugrunde gehen oder dass gar Kantonalbanken zu Schaden kommen.

Heute steht, auch nach der Beratung in der WAK, klarer denn je fest: Es gibt alternative Wege. Und ich bitte jetzt vor allem auch Frau Meier-Schatz zuzuhören, die ebenfalls zu dieser Kriegsrhetorik gegriffen hat. Die alternativen Wege sind folgende:

1. Der Bundesrat kann die Auslieferung der von den USA verlangten Daten via Einzelverfügungen bewilligen, und es ist völlig klar, dass dabei unsere Gesetze, auch das Datenschutzgesetz, eingehalten werden müssen.

2. Der alternative Weg ist: Die Banken können die Daten selber ausliefern. Sie wissen, wer uns in diese Situation gebracht hat: Es sind gierige Boni-Banker, die vorsätzlich mitgeholfen haben, ausländische Steuergesetze zu verletzen. Jedem Bürger, jeder Bürgerin würden Sie sagen: Sie müssen die Verantwortung selber tragen und dafür sorgen, dass wieder Ordnung ins Land kommt, Sie müssen die Konsequenzen Ihres Fehlverhaltens halt selber ausbaden.

Bleiben noch zwei wichtige Fragen für uns zu klären. Die wichtigste betrifft den Mitarbeiterschutz. Mir wurde mit einer Frage gleichsam unterstellt, ich möchte den Mitarbeiterschutz mit dem Nichteintreten aushöhlen. Aber wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, haben wir eine noch viel bessere Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einhellig haben heute die Bundesrätinnen in der WAK erklärt, dass es selbstverständlich ist, dass sie in dieser Einzelverfügung verlangen, dass am Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgehalten wird und dass sozialpartnerschaftliche Erklärungen verlangt werden. Das möchte ich auch Ihnen, Herr Schwaab, sagen, deshalb schaue ich Sie an. Ich finde es wichtig, dass Sie sich für das Personal sehr einsetzen. Sie werden sich auch bei diesem bundesrätlichen Verfahren voll einbringen und die Rechte der Mitarbeiter durchsetzen.

Dazu kommt der zweite Punkt: Dieser Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss auch auf Dauer verankert werden. Das ist mit der von Herrn Schelbert angeregten Motion der WAK-NR 13.3449 möglich. Herr Schelbert hat zu Recht erkannt, dass uns diese befristete Lösung im Gesetz auf Dauer nicht weiterhilft, sondern dass wir eine Regelung für immer brauchen, nämlich eine gesetzliche Regelung, die von den Banken sozialpartnerschaftliche Regelungen verlangt, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen. Damit wird die Position der Gewerkschaften massiv gestärkt. Ich möchte sagen, dass die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit dieser Lösung und mit Nichteintreten besser fahren.

Bleibt die Frage: Was passiert mit dieser Motion? Wir konnten ja letztes Mal nicht darüber abstimmen, obschon die WAK einstimmig dahinterstand. Wir konnten nicht abstimmen, weil der Bundesrat keine Stellung dazu genommen hat. Ich nehme an, die Frau Bundesrätin hat inzwischen die Stellungnahme eingeholt, und ich hoffe, wir könnenüber die Motion abstimmen.

Zum Schluss gestatten Sie mir folgende Bemerkung - das ist sehr wichtig -: Die Erklärung des Nationalrates, die gleich lautet wie jene des Ständerates, besagt, dass wir als Parlament mit dem Nichteintreten nicht dazu auffordern, die Hände in den Schoss zu legen, sondern dass wir den Bundesrat auffordern, das Nötige im Rahmen unserer Gesetze vorzukehren, was zur Bereinigung des Steuerstreits angebracht ist. Das ist rechtsstaatlich das einzig Richtige, wir heben damit das Geschäft auf das staatsrechtliche Niveau, das es [PAGE 1106] braucht. Die Exekutive verhandelt mit der Exekutive, der Bundesrat und die Verwaltung mit dem Department of Justice, und nicht das Parlament, das hier völlig fehl am Platz ist.

Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.