Wermuth Cédric · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Die Überprüfung, die stattgefunden und bei der Unctad Mängel in Bezug auf das richtige Management hervorgebracht hat, wurde immer als Vorwand vorgeschoben. Aber darum ging es an der Unctad-Konferenz nicht. Es ging namentlich darum, dass diese Jusscannz-Gruppe unter der Führung der Schweiz bewusst versucht hat, es der Unctad in Zukunft zu verunmöglichen, makroökonomische Untersuchungen zu machen, in Bezug beispielsweise auf die Krise, die 2008 stattgefunden hat, in Bezug auf die Investitionsschutzabkommen, entgegen dem, was eben die Industrieländer gern als internationale Politik gehabt hätten. Meine Frage geht dahin: Warum hat der Bundesrat diesen Versuch mitgetragen, nicht den internen Reformprozess? Warum wollte der Bundesrat das eigentliche Mandat der Unctad beschneiden?