AB 138509

Wortprotokoll

Eine unabhängige Überprüfung von Management und Administration der Unctad hat Defizite bei der strategischen Ausrichtung der Organisation offengelegt. Ein konzises Arbeitsprogramm soll diese Defizite beheben. Deshalb hat sich die Schweiz an der Unctad-XIII-Ministerkonferenz als Koordinatorin der Gruppe der Nicht-EU-Industrieländer für eine massvolle Fokussierung der Unctad auf ihr Kernmandat Handel und Entwicklung eingesetzt. Aus Sicht des Bundesrates kann die Unctad so ihren Beitrag zur Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel und ihre vermittelnde Funktion zwischen Entwicklungs- und Industrieländern am effektivsten wahrnehmen.

Die Schweiz arbeitet auf den Gebieten Wettbewerbsrecht und -politik, Investitionsschutzabkommen sowie Handel und Biodiversität seit Jahren mit der Unctad zusammen. Verhandlungsmandate für internationale Konferenzen werden üblicherweise vom Bundesrat verabschiedet. Im vorliegenden Fall wird der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt prüfen, ob das Verhandlungsmandat zur Unctad XIV im Jahr 2016 vorgängig dem Parlament vorzulegen ist.