Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Der Antrag Lehmann möchte bei Artikel 37 Absatz 2 des Wappenschutzgesetzes dem Ständerat und damit auch dem Bundesrat folgen. Unsere Kommission beantragt Ihnen jedoch, das Wappenschutzgesetz und die Revision des Markenschutzgesetzes zu koppeln. Mit dem Antrag der Kommission soll insbesondere verhindert werden, dass das Wappenschutzgesetz alleine, das heisst auch im Falle eines Scheiterns der Revision des Markenschutzgesetzes, in Kraft tritt.

Die Frage der Koppelung hat neben dem politischen auch einen technischen Aspekt: Im Wappenschutzgesetz wird auf Bestimmungen verwiesen, die mit der Revision des Markenschutzgesetzes erst eingeführt werden. Wird das Wappenschutzgesetz in dieser Form verabschiedet, führen diese Verweise ins Leere.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen und den Antrag Lehmann abzulehnen.