Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Bei Artikel 49 Absatz 3 möchten der Ständerat und die Mehrheit unserer Kommission die Ausnahmebestimmung gemäss Beschluss des Nationalrates streichen. Das Resultat ist eine minime Verschärfung für Dienstleistungen, weil eine Ausnahme weniger besteht. Die Kommissionsmehrheit will diese Ausnahmebestimmung also streichen, das ist im vorliegenden Gesamtpaket für Dienstleistungen wie gesagt eine leichte Verschärfung für diesen Sektor.

Die Kommissionsmehrheit hält dies jedoch für zumutbar und sachgerecht, weil es auch eine willkommene Vereinfachung darstellt. Gemäss Botschaft des Bundesrates sei nämlich diese Ausnahme ohnehin restriktiv zu handhaben, ihre Auswirkung dürfte in der Praxis entsprechend gering sein.