Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Die Motion der Kommission des Ständerates will den Bundesrat beauftragen, bei jedem Abschluss eines Freihandelsabkommens immer auch eine Regelung zu den geografischen Angaben vorzunehmen. Es ist aber so, dass bei Verhandlungen oder bei Diskussionen über Freihandelsabkommen die Partner nicht immer bereit sind, eine solche Regelung vorzunehmen. Manchmal sind sie bereit, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen und dann später Verhandlungen aufzunehmen. Wenn Sie jetzt den Bundesrat verpflichten wollen, keinen einzigen Freihandelsvertrag mehr zu unterzeichnen, bevor Regelungen zu den geografischen Herkunftsangaben vorgenommen worden sind, dann ist das zu starr und zu eng für weitere Verhandlungen. Deshalb begrüssen wir es ausserordentlich, dass Ihre Kommission diesen Motionstext angepasst und mit dem Ausdruck "nach Möglichkeit zu regeln" etwas Flexibilität geschaffen hat. Es ist selbstverständlich im Interesse von allen, dass der Bundesrat die geografischen Herkunftsbezeichnungen immer auch regelt - wenn möglich. Aber wir wollen den Abschluss von Freihandelsabkommen nicht davon abhängig machen. Wir danken der Kommission für diese Änderung des Motionstextes und unterstützen den Vorstoss in dieser Form.