Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-17

Wortprotokoll

Die USA haben mit sechzehn Ländern analoge Nachlass- und Schenkungssteuerabkommen wie mit der Schweiz, eine Vielzahl davon stammt aus den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Unser Abkommen stammt von 1951, gehört also auch nicht zu den neueren Abkommen. Wir haben im Zusammenhang mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen, das im Juni 2009 ja von der Schweiz paraphiert wurde, eben auch diese Nachlass- und Schenkungssteuerfrage gestellt. Die Amerikaner wollten, dass die Amtshilfebestimmungen auf diese Nachlass- und Schenkungssteuerfragen ausgedehnt würden. Wir haben damals gesagt, dass es jetzt nicht Thema sein kann, aber dass wir die Verhandlungen darüber aufnehmen möchten. Sie sagen zu Recht, Herr David, man könne damit nicht zuwarten. Aber wir wollen damit auch nicht zuwarten. Die ersten Verhandlungen sind für die Woche vom 11. Juli angesetzt, also demnächst. Wir werden Sie dann über den weiteren Verlauf orientieren.

Zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA: Das ist im Moment in der zuständigen Kommission des Senats. Es hat dort noch ein paar Schwierigkeiten gegeben im Nachgang zu unserer Nachbesserung in Bezug auf Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, aber ich denke, es sollte demnächst auch im Senat über die Bühne gehen. Dann hoffen wir, dass wir die anderen Fragen im Zusammenhang mit den Nachlass- und Schenkungssteuern auch klären können. Das ist extraterritoriale Anwendung von US-Recht, das geht natürlich in dieser Form nicht.