Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Es ist völlig unbestritten, was Frau Nationalrätin Heim gesagt hat, dass diese Schwelleneffekte bestehen und dass diese zu ungerechter Besteuerung führen können. Sie wissen, dass wir AHV und IV besteuern und die Ergänzungsleistungen eben nicht. Das gibt es auch in anderen Bereichen, wie bei der individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung; bei der Invalidenversicherung ist es dasselbe.

Wenn Sie jetzt schauen, wo die Problematik vor allem anfällt, sehen Sie, dass es nicht im Bereich der direkten Bundessteuer ist, also nicht auf Bundesebene. Wir haben bei der direkten Bundessteuer eine Tarifstruktur und Abzugsmöglichkeiten, die eigentlich verhindern, dass es zu solchen Schwelleneffekten kommt - Sie müssten mir Fälle zeigen, wo es wirklich dazu kommt. Aber das Problem besteht in den Kantonen, wo die Tarifstruktur eine andere ist und eben auch die Abzugsmöglichkeiten anders sind. Der Kanton Bern hat eine entsprechende Standesinitiative (09.300) eingereicht: Er möchte, dass wir überprüfen, wie man alle Formen von Unterstützungsleistungen als Einkommen besteuern, auf der Gegenseite aber das Existenzminimum für steuerfrei erklären kann, wie man also einen solchen Meccano macht und daneben unter Umständen Unterstützungsleistungen erbringt, um die Steuern zu bezahlen, wenn es notwendig sein sollte.

Die WAK-SR hat eine entsprechende Motion (10.3340) eingereicht; diese wurde dann in einen Prüfungsauftrag umgewandelt. Wir haben nun den Auftrag, zu prüfen, inwieweit wir auf der einen Seite sämtliche Unterstützungsleistungen für steuerpflichtig erklären und auf der anderen Seite dann das Existenzminimum von der Steuerpflicht befreien können. Das wäre steuersystematisch der beste Ansatz, er würde Schwelleneffekte vermeiden. Wir müssen aber die Kantone mit dabeihaben; es muss also eine Lösung sein, die dann in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Kantone steht.

Wir werden Ihnen einen entsprechenden Bericht unterbreiten, und nur darum bin ich der Auffassung, dass es die Motion nicht braucht. Wir sind an der Arbeit, wir werden Ihnen das unterbreiten, und Sie können dann entsprechend dazu Stellung nehmen und schauen, ob Sie die Lösung überzeugt, die wir vorschlagen werden.