Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen einen Zusatz bei Artikel 18, Schwerpunkte und Tätigkeitsprogramm, nämlich den Satz: "Dieses (das Tätigkeitsprogramm) ist zu veröffentlichen." Ich glaube, es ist eine Kleinigkeit. Es ist dem Entwurf zu entnehmen, dass sich die Autoren konsequent um Öffentlichkeit bemüht haben; ich verweise etwa auf Artikel 14 Litera j mit der umfassenden Information der Öffentlichkeit, auf Artikel 19 oder auch auf Artikel 22 Absatz 3 mit der Rechenschaftspflicht gegenüber den parlamentarischen Kommissionen, die ja dann auch im Plenum Rechenschaft ablegen müssen. Darum scheint es mir wichtig zu sein, dass man auch das Tätigkeitsprogramm veröffentlicht und damit Vertrauen schafft und Transparenz gewährleistet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinen Antrag gutzuheissen.