Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Erweiterung des Ordnungsbussensystems, wie das in der Motion des Ständerates gefordert wird. Gegen die Ausweitung des Ordnungsbussensystems liesse sich allenfalls einwenden, dass dadurch die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse anders als im Strafverfahren ganz ausgeschlossen wäre. Dieser Einwand trifft zwar theoretisch zu. In der Praxis werden die persönlichen Verhältnisse in der überwiegenden Zahl der Strafbefehle jedoch bereits heute nicht berücksichtigt, ohne dass sich die betroffenen Personen dagegen wehren würden.

Die Minderheit Nidegger befürchtet, dass die Erweiterung des Ordnungsbussensystems es dem Staat ermöglichen könnte, die Verfolgung einzelner Delikte vor allem aus fiskalischen Überlegungen zu verstärken. Ich kann Herrn Nidegger und seine Minderheit beruhigen: Dem ist nicht so, weil die Erweiterung des Ordnungsbussensystems keine neuen Straftatbestände schafft. Eine Erweiterung der Strafbarkeit erfolgt damit also nicht.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme der Motion. Ich ersuche Sie, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Etwas möchte ich noch erwähnen: Der Bundesrat hat Bedenken im Hinblick auf die zeitliche Forderung der Motion. Sie verlangt, dass die Vorlage eines Entwurfes bis im Jahr 2012 erfolgen solle. Ich muss Ihnen sagen, dass sich diese Vorgabe kaum einhalten lässt. Das war für den Bundesrat jedoch nicht Grund genug, die Motion abzulehnen. Ich wollte Ihnen das aus Gründen der Transparenz heute bereits sagen.