Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Was wir hier in diesen vier Abkommen machen, ist nichts anderes, als ein Gleichgewicht zu den anderen sechs Abkommen herzustellen. Die Auslegungsregeln, die Sie jetzt in den anderen sechs Abkommen akzeptiert haben, sollen auch in diesen vier Abkommen zur Geltung gelangen. Es macht keinen Sinn, dass wir noch mehr unterschiedliche Abkommen mit unterschiedlicher Auslegung haben. Es ist jetzt wichtig, denke ich, eine Einheitlichkeit der Abkommen zu erreichen.

Diese Auslegungsregel besagt nichts Weiteres, als dass wir die Amtshilfe nicht restriktiv handhaben wollen, sondern im Rahmen der Kriterien, die der Bundesrat und Sie festgelegt haben; das schliesst immer aus, dass eine "fishing expedition" vorliegt, ansonsten wir keine Amtshilfe leisten.

Ich möchte Sie also bitten, der Mehrheit zuzustimmen und damit ein Gleichgewicht zu den anderen sechs Abkommen herzustellen.