Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Mit diesem und auch mit dem nächsten Vorstoss hat der Motionär eine Sorge und einen Aufruf der Jungen EVP Schweiz an uns alle aufgenommen, nämlich die Problematik der Jugendverschuldung ernster zu nehmen. Mit dem vorliegenden Vorstoss verlangen wir die Einführung einer obligatorischen Versicherung bei Konsumkrediten für den Fall von Arbeitsplatzverlust und Arbeitsunfähigkeit.

Nehmen wir zur Kenntnis: Wir sind keine Spargesellschaft mehr. Wir sind auch keine Konsumgesellschaft mehr. Wir sind eine Gesellschaft geworden, die auf Pump lebt. Zahlreiche gerade jüngere Menschen finanzieren ihr Auto mit einem Leasingvertrag. Von Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsplatzverlust kann man unverhofft getroffen werden. Das trifft auch auf Leute zu, die sich nicht gedankenlos verschuldet haben. Ohne geregeltes Einkommen können aber die Zinsen und Kreditkosten nicht mehr bezahlt werden. Dies trifft nicht nur die Kreditnehmer, sondern auch die Kreditinstitute und die Sozialdienste sind als Folge davon oftmals betroffen. Deshalb ist die Politik gefordert.

Der Bundesrat sagt, die Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherung würden für das notwendige Ersatzeinkommen sorgen. Wer wenn nicht wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wissen, dass beide Institutionen nicht auf Rosen gebettet sind? Freiwillig könnte man sich ja versichern, meint der Bundesrat. Nur, wer macht das schon? Der Kreditnehmer möchte ja günstige Konditionen, und das Kreditinstitut will attraktiv erscheinen. Von Risiko sprechen beide lieber nicht.

Die Prämie für eine obligatorische Versicherung käme sehr günstig zu stehen, würde aber den Kreditnehmer, das Finanzinstitut und die öffentliche Hand schützen. Mit der Einführung dieses bescheidenen Versicherungsobligatoriums schützen Sie die ALV und die IV, die beide nicht für Schuldentilgung vorgesehen sind. Sie senken zudem die Sozialkosten. Gerade junge Leute mit wechselndem Wohnsitz und ungewisser Biografie brauchen diese Sicherheit.

Ich beantrage Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen.