Segmüller Pius · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Sie kennen die Situation der Raser in der Schweiz: Unfälle, Todesfälle. Raser sind "unguided missiles", sie riskieren mit ihrem Wahnsinn, der für sie ein Sport ist, schwere Unfälle mit Todesfolge für Unschuldige. Unsere Gesetzgebung ist zu wenig hart, hat auch keine präventive Wirkung. Einige Nationalräte aus allen Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, die Schweizerische Strafprozessordnung derart zu verbessern, dass wir dieser Raserplage beikommen können. Zudem ist eine Volksinitiative im gleichen Sinn und Geist unterwegs, und sie könnte zurückgezogen werden, wenn diese Vorstösse aus dem Nationalrat angenommen würden.

Nun zu meinem Vorstoss: Der Bundesrat soll prüfen, ob die in der Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehenen Möglichkeiten für Untersuchungshaft dahingehend anzupassen sind, dass Raser, die schwere Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten verursachen, aufgrund der immanenten Gefahren, die von ihnen ausgehen, konsequent in Untersuchungshaft gesetzt werden können und nur in begründeten Einzelfällen von der Untersuchungshaft abgesehen werden kann. Was ist die Begründung? Es wurden Fälle bekannt, bei denen Raser am selben oder am Folgetag eines schweren, von ihnen verursachten Unfalles entweder wieder Auto fahren konnten oder bei Kollegen damit prahlten, einen schweren Unfall verursacht zu haben, und bereits wieder im Ausgang waren. Das darf aus zwei Gründen nicht sein:

Erstens geht von diesen Personen eine Gefahr aus, vor der es weitere potenzielle Opfer zu schützen gilt. Zweitens ist es absolut unverständlich und ein falsches Signal sowohl an die Opfer und ihre Angehörigen als auch an allfällige Nachahmungstäter, wenn die Täter nach einem Raserunfall frei herumlaufen und mit ihrer Tat angeben können. Es sind deshalb entsprechende Vorkehrungen wie diese Untersuchungshaft zu treffen, um den Schutz zu verstärken und weitere Opfer zu verhindern.

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.