Gmür Alois · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Auf der einen Seite will man beim Sach- und Betriebsaufwand, Position "Kontengruppen", linear durch alle Departemente hindurch 150 Millionen Franken sparen. Auf der anderen Seite, bei der Landwirtschaft, bleibt man grosszügig und stockt beim "Schoggi-Gesetz" um 8 Millionen Franken auf. Man weiss zwar, dass diese Exportsubventionen handelsverzerrend sind. Die Landwirtschaft ist aber wichtiger als die Armee, wo um 63 Millionen Franken gekürzt wird. Eine Auszahlung von zusätzlichen 8 Millionen Franken an die Landwirtschaft ist wichtiger als das UVEK, wo um 30 Millionen Franken gekürzt wird, und wichtiger als das Eidgenössische Finanzdepartement, wo um 25 Millionen Franken gekürzt wird. Diese nationalrätliche Finanzpolitik ist widersprüchlich. Wenn bei der Armee, im Asylwesen und bei der Energiewende gespart werden soll, so ist es nicht nachvollziehbar, bei der Landwirtschaft aufzustocken. Dies ist eine lobbyistengesteuerte Finanzpolitik.

Ich bitte Sie, seriöse Finanzpolitik zu machen, wie sie der Ständerat und der Bundesrat vorschlagen - danke für die Unterstützung!