Borer Roland F. · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe jetzt Ihrer Argumentation für die unterschiedlichen Steuersätze bezüglich der Orte, wo das Produkt abgegeben wird, sehr genau zugehört. Sie erachten es also als sozialpolitisch vertretbar, dass der Elternteil, der mit seinen zwei Kindern ins Restaurant geht und jedem Kind ein Gipfeli und ein Mineralwasser kauft, mehr Steuern bezahlen muss als derjenige, der in den Feinkostladen geht und dort eine Büchse Beluga-Kaviar kauft. Ist das Sozialpolitik?