AB 139029

Wortprotokoll

Ungleichbehandlungen im Steuersystem sind immer unschön. Aber sie sind nicht zu vermeiden. Wir haben bei der Mehrwertsteuer nicht nur Satzdifferenzen; wir haben Unternehmungen, die einen Vorsteuerabzug haben, andere haben keinen Vorsteuerabzug; wir haben Ausnahmen usw. Mit dieser Initiative wollen die Initiantinnen und Initianten die Ungleichbehandlung zwischen dem Gastgewerbe und den Take-aways aufheben. Aber das ist beileibe nicht die einzige Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer.

Es soll niemand sagen, wir hätten uns in der Kommission keine Mühe gegeben. Wir haben verschiedene Lösungsvarianten untersucht. Diejenige, die naheliegt und die im Text impliziert ist, ist die, wonach die Belastung des Gastgewerbes von 8 auf 2,5 Prozent reduziert und damit den Take-away-Angeboten angepasst wird. Verschiedene Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, welches die Folge wäre: Einnahmenausfälle von 750 Millionen Franken, davon 75 Millionen Franken zulasten des AHV-Fonds und 40 Millionen zulasten der IV. Meine Damen und Herren der SVP-Fraktion, ich hätte Ihnen einen Kürzungsvorschlag zu bieten, falls Sie das beschliessen sollten: eine Kürzung der Agrarsubventionen um einen Viertel, dann hätten wir die Ausfälle wieder kompensiert. Aber ich nehme nicht an, dass dies die Lösung ist, die Herrn Rutz vorschwebt.

Dann haben wir in der WAK die Unterscheidung zwischen warmen und kalten Take-away-Leistungen diskutiert. Das ist eine unsinnige Unterscheidung. Ich glaube, mit dieser Lösung - Herr von Graffenried ist leider nicht im Saal - landen wir im besten Fall in einer Fasnachtszeitung, aber eine Lösung ist das keine, sie schafft nur neue Abgrenzungsprobleme.

Die nächste Variante, die wir diskutiert haben, ist die Anhebung der Sätze auf den Satz der Beherbergungsdienstleistungen, damit wir keine Einnahmenausfälle haben. Das wäre dann etwa eine Anhebung auf 3,8 oder 3,9 Prozent. Das hat vollends untragbare Verteilungswirkungen. Haushalte mit tiefen Einkommen müssten mehr bezahlen und würden damit das Auswärtsessen gleichsam mitsubventionieren.

Wir haben Abgrenzungsprobleme, und wir müssen damit leben können. Es kommt dazu, dass diese Initiative volkswirtschaftlich überhaupt keine positiven Auswirkungen hätte, und das ist ja das entscheidende Kriterium. Man könnte ja noch mit negativen Folgen leben, wenn man dafür volkswirtschaftliche Kompensationen hätte, aber das ist nicht der Fall. Es hätte nicht einmal positive Auswirkungen auf den Konsum. Wer weiss denn, ob Mehrwertsteuersenkungen weitergegeben werden? Wenn sie nicht weitergegeben werden, sondern einfach in der Tasche des Anbieters verschwinden, dann wird auch der Konsum dadurch nicht angekurbelt. Und wenn wir von der optimalen Situation ausgehen, dass sie weitergegeben werden, wissen Sie dann, wie viel das ausmacht? Es macht pro Haushalt 195 Franken im Jahr aus, und das heisst, für den Haushalt des vielfach zitierten Bauarbeiters wären es 90 Rappen im Tag. Da haben wir andere Rezepte, Herr Amstutz, für die Arbeitgeber: Bieten Sie den Bauarbeitern eine Kantine mit warmer Verpflegung an. Da würde nämlich der Unterschied in der Mehrwertsteuerbelastung nicht zum Tragen kommen. Richten Sie warme Aufenthaltszimmer mit Mikrowellenöfen ein. Da können nämlich die von zu Hause mitgebrachten Mahlzeiten aufgewärmt werden.

Ich verweise auf die Erfahrungen in Deutschland. Dort wurde die Mehrwertsteuer gesenkt, und wissen Sie, was bei den Beherbergungsdienstleistungen passiert ist? Bei einem Drittel der Fälle werden Vergünstigungen weitergegeben, zwei Drittel führten zu Margenverbesserungen. Die Kosten für die Hotelübernachtungen wurden nicht etwa gesenkt, sondern haben sich erhöht, und die Vorsteuerabzüge wurden geringer.

Es wurde jetzt vielfach der Tourismus angesprochen, und zwar zu Recht. Der Tourismus ist eine ganz wichtige Branche für die Schweiz. Der Tourismus ist eine Exportindustrie mit Standort Schweiz, mit all den Nachteilen, die der Schweizer Standort eben mit sich bringt. Der Tourismus leidet unter der Hochpreisinsel, unter dem starken Franken und vor allem unter den hohen Beschaffungskosten in der Schweiz. Jetzt spreche ich explizit zu den Damen und Herren der SVP. Allein durch die Landwirtschaftspolitik - und das wurde von der Gastrobranche errechnet - entstehen dem Gastgewerbe im Vergleich zu seinen ausländischen Konkurrentinnen und Konkurrenten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Franken im Jahr. Das Fleisch ist in Basel 2,5-mal teurer als im benachbarten Ausland. Wenn Sie gleich lange Spiesse schaffen wollen, wenn Sie die Tourismusbranche entlasten wollen, dann sorgen Sie für europäische Lebensmittelpreise, sorgen Sie für den Agrarfreihandel, denn diese Wettbewerbsnachteile müssen ausgeglichen werden. Bei der "Schoggi-Branche", bei der verarbeitenden Industrie, haben Sie eben die Nestlé-Subventionen von 70 auf 78 Millionen Franken zum Ausgleich des Rohstoffnachteils der Schweiz erhöht. Vielleicht könnte man etwas Vergleichbares als Übergangslösung in der Gastrobranche prüfen. Das wären kreative Vorschläge.

Es braucht Entlastungen für Gastrobetriebe, die im Tourismusbereich arbeiten, aber nicht eine generelle Senkung der Sätze nach dem Giesskannenprinzip, bei der wir nicht einmal wissen, wo die Mittel hingehen. Auch in der Branche beginnt ein Umdenken. Ich spreche hier explizit zu den Vertretern der Gastrobranche. Es werden hier ganz andere Entlastungen diskutiert, nämlich solche, welche die [PAGE 2135] Beschaffungskosten tatsächlich senken. Das macht dann ein Mehrfaches aus.

Ich bitte Sie, die Initiative und den direkten Gegenvorschlag von Herrn von Graffenried abzulehnen. Ich bin nicht mal sicher, ob die Initiative so zur Abstimmung kommt.