Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zuerst für die sehr sachliche und gute Debatte danken. Es gibt einige Probleme, die es wert sind, dass man sie ausführlich diskutiert.

Ich möchte auf einige der Punkte eingehen und mit der Feststellung anfangen, dass es eigentlich etwas Schönes ist, wenn man plötzlich feststellt, dass ein Teil der Goldreserven für Währungszwecke nicht gebraucht wird und dass ein enormer Betrag für öffentliche Zwecke zur Verfügung steht. Nun geschieht etwas Eigenartiges: Statt dass wir alle Freude hätten, darüber glücklich wären und strahlen würden, dass wir damit etwas Gutes tun können, entbrennt eine grosse Kontroverse darüber, was man mit dem Geld anfangen soll. Ich stelle fest, dass es fast einfacher ist, mit zu wenig Geld zu haushalten, als mit zu viel.

Trotzdem gibt es Bedürfnisse, die es wert sind, dass man für sie investiert. Ich gehe auf verschiedene Zwecke kurz ein: Der Bundesrat hat schon sehr früh die Idee der Stiftung solidarische Schweiz lanciert. Ich danke all jenen, die für diese Stiftung eingestanden sind. Ich weiss natürlich auch um die noch mangelnde Popularität dieses Gedankens. Aber das darf uns nicht daran hindern, einen grossen Gedanken weiterzuverfolgen. Die Idee dahinter ist sehr einfach, nämlich die Schaffung eines grossen humanitären Werkes, das Menschen in Not im In-, aber auch im Ausland wieder eine Perspektive geben will. Es soll vor allem auch ein Werk sein, das jenen Gedanken stärken soll, der eigentlich an der Basis unseres Vielvölkerstaates überhaupt steht, nämlich den Gedanken der Solidarität. Vom genossenschaftlichen Gedanken der Waldstätte bis heute können Sie das verfolgen. Ich weiss, dass dieses Wort auch ein Reizwort geworden ist. Aber es ist eben doch auch ein Teil des Kittes, der trotz aller Kontroversen, die wir immer wieder hatten, das Zusammenleben in diesem heterogenen Land überhaupt ermöglicht hat.

Aber auch die Kantone haben Ansprüche angemeldet. Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, ob es einbehaltene Gewinne sind. An sich sind es Aufwertungen, die durch den Markt entstanden sind. Aber es ist klar, dass die Schweizerische Nationalbank gemäss Bundesverfassung den Kantonen zwei Drittel ihrer Erträge ausschütten muss. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Kantone eigentlich im Grunde lieber einen Verteilschlüssel von zwei Dritteln zu einem Drittel hätten, obschon man über diesen Anspruch in Bezug auf solche Reserven streiten könnte.

Weiter gibt es die Volksinitiative der SVP, die hier auch breit diskutiert wurde. Sie will in erster Linie die Stiftung verhindern - das wurde hier auch nicht bestritten, und deshalb hat Herr Reimann auch mit diesem Gedanken angefangen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es mich natürlich schon eigenartig berührt, wenn etwas in erster Linie mit sehr viel Geld verhindert werden soll. Ich habe eigentlich lieber Ideen und Gedanken, die primär etwas schaffen und vielleicht als Nebenzweck etwas verhindern wollen. Hier aber ist es umgekehrt, und das Vehikel für diesen Zweck ist die AHV.

Daneben sind sehr viele andere Möglichkeiten aufgetaucht. Ich habe zahllose Briefe von Interessenten erhalten, die von diesem Geld auch etwas haben möchten; das ist auch nicht verwunderlich. Man dachte an die Bildung, die Rückzahlung von Schulden, die Abfederung von Rentenvorbezügen usw. Einen Teil dieser Ideen hat der Bundesrat auch in der Vernehmlassung getestet. Es zeigte sich klar - wie das auch hier zum Ausdruck kam -, dass es schwierig ist, eine Lösung zu finden, welche wirklich mehrheitsfähig ist. Sehr viele Leute haben Ideen, aber leider haben nicht alle die gleiche Idee.

Ihre Kommission hat sich intensiv mit diesen Fragen befasst und ein Konzept vorgeschlagen, das ausgewogen scheint und von dem ich auch den Eindruck habe, dass es eine Chance hat - eine Gewissheit gibt es nicht -, vom Volk akzeptiert zu werden. Ich möchte der Kommission und der Subkommission unter der Leitung von Frau Spoerry für die konstruktive Arbeit sehr danken. Sie haben auch gespürt, dass der Bundesrat bereit war, dieses Geschäft mit zu begleiten. Als wir die Idee lancierten, war noch nicht alles klar; vor allem war die Initiative noch nicht lanciert. Alles hat sich verändert, und es sind derart viele verwirrliche Stränge entstanden, dass es nicht ganz einfach war, das alles auf ein übersichtliches Konzept zurückzuführen. Es ist das Verdienst Ihrer Kommission, das geleistet zu haben, und der Bundesrat kann das akzeptieren.

Die Vernehmlassung hat - ich habe es erwähnt - kein mehrheitsfähiges Resultat gebracht. Ich glaube, die Lösung der WAK besticht durch einige gute Grundgedanken, die ich hier doch noch einmal bekräftigen will. Da ist einmal der Gedanke der Erhaltung der Substanz. Wenn man weiss, dass die Substanz nicht verloren geht, wird den Schweizerinnen und Schweizern wohl ums Herz. Ein weiterer Grundgedanke ist derjenige, dass die nächste Generation in 30 Jahren wieder volle Handlungsfreiheit hat und neu beschliessen kann, was man nach dannzumaligen Bedürfnissen mit dieser enormen Substanz - 20 Milliarden Franken zu heutigem Geldwert sind eine enorme Substanz - tun will. Ich glaube, dass auch die Aufteilung - ein Drittel in eine Stiftung, ein Drittel an die Kantone, ein Drittel an die AHV - etwas Einfaches an sich hat. Es wurden auch Ideen geprüft mit 14 Siebteln, 7 Vierzehnteln, 23 Einundreissigsteln usw. All das war zu komplex. Ich glaube, eine Drittellösung ist gut und irgendwie auch von der Zahl her faszinierend.

Ich glaube, auch das Volk, das ja über diese Erträge befinden muss - das ist auch aus unserer Sicht Volksvermögen; es ist nicht erst Volksvermögen geworden, nachdem eine politische Kraft es so genannt hat -, steht vor einer klaren Situation und kann zwischen zwei Konzepten wählen; eigentlich auch zwischen zwei Weltbildern, wie Herr David gesagt hat. Der Bundesrat findet die Lösung der Kommission überzeugend und kann das unterstützen.[PAGE 417]

Zur Gold-Initiative: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Ich muss Ihnen allerdings sagen - diesbezüglich kann ich nachvollziehen, was Herr Jenny, Herr Reimann und andere gesagt haben -: Die Verwendung dieser Golderlöse für die AHV ist natürlich keineswegs ein abwegiger Gedanke, denn wir alle kennen die Probleme, welche die AHV langfristig haben wird. Das allein hätte den Bundesrat nie zu einem Nein bewogen.

Es ist aber hier auch zu Recht gesagt worden, dass dieser ganze Goldbetrag - die ganzen 20 Milliarden Franken - überhaupt nicht dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme der AHV zu lösen. Es ist wirklich möglich, wie Herr Jenny gesagt hat, diese Probleme auch in kleinen Schritten zu lösen. Ich bin aber der Auffassung, man wolle doch den Eindruck erwecken, damit könne das Strukturproblem der AHV signifikant gelöst werden. Herr Reimann geht sogar viel weiter, er verspricht das Geld sogar zwei Gruppen. Er sagt, wir alle könnten Mehrwertsteuerprozente sparen, und den Armen sagt er, man könne ihre Ergänzungsleistungen erhöhen. Ich weiss nicht, ob er beides will, aber ich glaube, man kann nicht alle Seligkeiten gleichzeitig - auch nicht mit diesem immensen Betrag - erzeugen und erreichen.

Man kann zwei Dinge machen:

1. Man kann, wenn man die Substanz erhalten will, im Prinzip nur die Realerträge für die AHV verwenden. Das ergibt ungefähr zwischen einem Viertel und einem halben Mehrwertsteuerprozent. Sie kennen den Gesamtbedarf, das verändert nichts Signifikantes.

2. Sie können die Substanz verwenden, z. B. indem Sie den Betrag einfach in den AHV-Fonds geben, und dann braucht sich diese Substanz, durch die Schwankung des Fonds, selber auf.

Das hat zur Folge, dass Sie wohl für einige Zeit eine Mehrwertsteuererhöhung hinausschieben können, aber dann kommen beide Bedürfnisse - die verpasste Mehrwertsteuererhöhung plus das, was es längerfristig zusätzlich braucht - auf einen Schlag, d. h., der Mehrwertsteuersprung wird wesentlich grösser. Damit haben Sie nichts anderes getan, als Ihren Nachfolgern in der Politik ein noch viel schwierigeres Problem bei einer noch schlechteren Demographiesituation zur Lösung zu vermachen und damit eigentlich den Leuten Sand in die Augen zu streuen.

Wenn schon, müsste man deshalb sicherlich versuchen, das strukturelle Problem über eine Substanzerhaltung zu lösen. Aber auch - da bin ich mit Ihnen völlig einig - wenn das strukturelle Problem nicht gelöst wird: Ein nützlicher Beitrag ist jeder Franken allemal, das ist selbstverständlich.

Diese Volksinitiative hat aber zwei grosse Mängel:

1. Sie verhindert dieses grosse Werk der Stiftung, zu dem der Bundesrat nach wie vor steht.

2. In diesem Zusammenhang ist mir sehr wichtig - ich bin nicht einmal sicher, ob das ein bewusster Mangel dieser Initiative ist oder ob sie einfach nicht genügend durchdacht ist -: Diese Initiative gefährdet klar die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank und damit die Stabilität des Finanzplatzes. Gerade im Umfeld, in dem wir jetzt sind - mit einem Euro, bei welchem plötzlich Ängste aufkommen, ob das alles wirklich so stabil ist oder ob das vielleicht auch einmal den Finanzplatz Schweiz irgendwie betreffen kann -, dürfen wir keinerlei Signale einer solchen Destabilisierung der Funktion unserer Notenbank aussenden.

Wissen Sie, ich bin schon überrascht, wenn ich die Herkunft dieser Initiative anschaue. Ich erinnere mich an ein hektisches Gespräch. Kurz nachdem Herr Bundespräsident Koller die Gründung einer Stiftung lanciert hatte, wurde ich in eine "Arena" eingeladen, und ich stand zwei Herren gegenüber, die Sie kennen: einem Herrn Nationalrat Blocher und einem Herrn Professor Schiltknecht. Beide haben mir die übelsten Vorwürfe gemacht. Sie haben gesagt: Wenn Sie dieses Gold anrühren, gefährden Sie die Stabilität des Schweizerfrankens, Sie gefährden den Finanzplatz.

Ich habe mich gewehrt, weil wir wussten, dass der Verkauf von Goldreserven begrenzt ist, dass er ökonomisch nachvollziehbar ist. Jetzt kommt aus der gleichen Ecke genau das Gegenteil, ja man will sogar die Reserven generell und nicht bloss das Gold antasten. Ich frage mich manchmal, wie es kommt, dass es Menschen, die sich als besonders gradlinig in ihrer Politik und unbeirrbar in ihrer Strategie geben, mit sich selber vereinbaren können, solche Haken zu schlagen.

Diese Initiative bezieht sich eben nicht auf die genau definierten 1300 Tonnen Gold, sondern sie spricht allgemein von Währungsreserven, die für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt werden. Diese Einschränkung, so kann man sagen, gefährdet eigentlich nichts, aber sie lässt natürlich ganz etwas anderes zu, sie lässt nämlich offen, was das ist. Daraus wird ganz gewiss ein ständiger Streit darüber entbrennen, ob aus dieser Nationalbank nicht noch weitere Reserven herausgepresst werden könnten. Es gibt sogar einen Professor, der nach wie vor behauptet - ich raufe mir deswegen immer wieder die Haare -, die Bank brauche eigentlich gar keine Reserven. Weil die AHV ein ständiges Politikum sein wird - das ist auch verständlich -, würde damit die Nationalbank zum Spielball der Tagespolitik, und sie würde ständig Plünderungsversuche abwehren müssen. Das müsste nicht einmal von der Seite der Initianten kommen; es genügt, wenn das in der Verfassung steht. Das darf in einer kleinen Volkswirtschaft mit einem starken Finanzplatz so nicht geschehen. Deshalb, aus dieser Begründung, steht diese Initiative in diametralem Gegensatz zum Gesamtinteresse unseres Landes.

Ich komme nun zum Antrag Ihrer WAK. Sie begrenzt richtigerweise, wie das der Bundesrat auch wollte, die Überschussreserven auf jene 1300 Tonnen Gold. Ich kann vielleicht hier noch eine Bemerkung zu der Angemessenheit der Reserven der Nationalbank machen. Es gibt keine mathematische Formel, die genau besagt, wie viele Reserven eine solche Bank braucht. Eine Expertenkommission hat vor einigen Jahren versucht, die Grössenordnung durch gewisse Plausibilitätsüberlegungen abzuschätzen. Sie hat alles mit einbezogen, was man als Vergleichsmassstab einbeziehen kann. Man kann zum Beispiel fragen: Wie lange kann man mit den Reserven der Nationalbank im Notfall Importe finanzieren? Man könnte sich fragen, was bei Währungsturbulenzen eingesetzt werden müsste; man kann sich verschiedene solche Überlegungen machen, ich will das nicht alles wiederholen. Die Expertenkommission hat auch die Situation der Schweiz mit jener anderer Länder mit grösseren respektive kleineren Volkswirtschaften verglichen. Es ist klar, je exportabhängiger eine Volkswirtschaft ist, je kleiner sie ist, je anfälliger auch die Währung für irgendwelche Turbulenzen ist, desto mehr muss sie in Relation zur Grösse der Bevölkerung auch solche Reserven haben. Man hat das mit Holland verglichen, mit Schweden, mit Dänemark - diese Länder gehen jetzt alle zum Euro über, da wird sich das alles verändern -, mit den USA, mit Singapur usw. Die Experten sind zum Schluss gekommen, dass die Grössenordnung dieser Reserven im Jahre 1990 etwa angemessen gewesen ist.

Dann hat man gefragt: Wie müssen sich diese Reserven entwickeln? Man hat ja der Nationalbank immer vorgeworfen, sie wolle nur sich selbst entwickeln, Reserven bilden und eigentlich alles verhindern, was man mit dem Geld auch noch machen könnte. Auch die Kritik an der Nationalbank muss man natürlich ernst nehmen, denn diese ist nicht dazu da, um immer nur fetter zu werden.

Wir haben eine Vereinbarung getroffen; sie wird dann mit dem Nationalbankgesetz in Ihren Rat kommen. Dann können Sie auch diskutieren und bestätigen, dass eigentlich die Relation der Reserve zur Gesamtgrösse der Volkswirtschaft erhalten werden sollte. Daraus haben wir abgeleitet, dass man die Reserven im Einklang mit dem BIP wachsen lassen sollte und dass das, was darüber hinausgeht, ausgeschüttet werden kann. Das hat dazu geführt, dass die Ausschüttungen signifikant erhöht werden konnten; und wahrscheinlich können sie noch einmal erhöht werden, nämlich um das BIP zu stabilisieren.

Für die Budgetpolitik von Bund und Kantonen hat man eine Fünfjahresabmachung getroffen. Jetzt ist hier eine zusätzliche Reserve entstanden, die man bei der nächsten Fünfjahresperiode, ab übernächstem Jahr, dann wieder [PAGE 418] ausschütten kann. Aber wir gehen auch davon aus, dass die Nationalbank wieder einmal sehr grosse Verluste machen könnte, gerade in diesem unsicheren Umfeld. Das heisst also, dass man mit Vorsicht vorgehen muss. Aber der Bundesrat wird dafür sorgen, dass die Nationalbank nicht Fett ansetzt, das so nicht nötig ist. Das ist vielleicht ein kleiner Exkurs zu dieser ganzen Geschichte.

Deshalb muss man in der Verfassung die Überschussreserven klar auf die 1300 Tonnen Gold oder 20 Milliarden Franken, die vertretbar sind, begrenzen.

Ein Drittel des Erlöses soll nach dem Antrag der WAK an die AHV gehen. Hier gilt, was ich gesagt habe: Das löst keines der strukturellen Probleme. Aber es ist ein Zustupf, weil alles - ganz im Sinne von Herrn Jenny - an sich nützlich ist, was man hier hineingibt. Hier sind wir also vollkommen einig. Damit erhält auch die ältere Generation etwas - oder wir alle als potenziell älter werdende Generation.

Die Kantone - damit komme ich zum zweiten Drittel - hätten natürlich gerne die beiden restlichen Drittel gehabt. Ich muss es den Kantonen sehr hoch anrechnen, dass sie der Idee dieser Stiftung zugestimmt haben und damit auch bereit waren, auf einen Drittel zu verzichten; nicht nur die Finanzdirektoren, sondern auch die Konferenz der Kantonsregierungen. Das ist eine sehr gute Geste. Deshalb ist es aber auch fair, wenn wir hier mindestens einen Drittel für die Kantone sicherstellen.

Die Kantone haben viel zu verlieren; vor allem dann, wenn die Initiative angenommen würde. Denn sie würden nicht nur nichts bekommen, sondern sie würden durch die Gefahr, dass die Nationalbank geplündert werden könnte, langfristig sogar die Erträge gefährdet sehen, die sie heute eigentlich mit Sicherheit schon in ihre Budgets aufnehmen. Das hat Herr Hofmann hier auch sehr deutlich erklärt.

Nun kommt der berühmte Drittel für die Stiftung. Er soll jenen zugute kommen, welchen es am Nötigsten mangelt und welche nicht von den bestehenden staatlichen Programmen - deshalb ja die Subsidiarität, die Komplementarität der Stiftung, oder wie Sie es sonst nennen wollen - profitieren können. Hier muss ich nun all jenen zustimmen, die gesagt haben: Es steht uns allen gut an, wenn wir als wohlhabendes Volk von diesem grossen Betrag, der da unvermittelt plötzlich auf dem Tisch liegt, wenigstens einen Drittel für einen humanitären Zweck einsetzen. Ich glaube, es war Frau Spoerry, die vom reichen Mann mit dem Lottogewinn gesprochen hat. Wenn er diesen Gewinn macht, muss er ja auch etwa einen Drittel davon an Steuern abführen; das weiss er. Aber die restlichen zwei Drittel sind ja immer noch genügend, zusammen mit dem, was er ohnehin schon hat. Ich glaube, unser Volk ist immer wieder offen für die Not anderer; ich weiss auch, dass es viel spendet. Es wurde hier gesagt: Wir sind ja solidarisch, aber wir wollen das freiwillig und nicht unter Zwang tun. Auch das ist freiwillig! Das Volk ist frei zu entscheiden, ob es dazu Ja oder Nein sagen will. Wenn das Volk dazu Ja sagt - ich meine, es habe noch nie jemandem geschadet, etwas Gutes zu tun -, hat es sich, auch wenn es einen Drittel weggibt, selber ein meines Erachtens gutes Geschenk gemacht.

Ich glaube, dass das Volk für eine Idee zu gewinnen ist, wonach wir eben nicht alles egoistisch für uns selbst behalten wollen, sondern in die Zukunft von Benachteiligten investieren, die es ja immer noch zuhauf gibt.

Ich weiss, dass wir jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken in den Verkehr, in die Infrastrukturen, in Verbauungen, in die Kommunikation, in andere zivilisatorische Werke investieren. Warum sollen wir nicht einmal etwas in einen ideellen Wert investieren, der - ich habe es zu Beginn gesagt - eigentlich die Basis unseres Staatsgedankens ist?

Zur Stiftung: Ich werde zum Zweck der Stiftung - es wurde kritisiert, er sei etwas "flauschig" umschrieben; nicht hier, aber das kommt dann vielleicht noch - beim Eintreten noch zwei, drei Bemerkungen machen. Aber hier noch zur Behauptung, diese Stiftung sei uns sozusagen aufgezwungen worden, wir seien sozusagen erpresst worden. Ich stehe dazu: Die Idee der Stiftung ist im Umfeld der Diskussion um die Schweiz im Zweiten Weltkrieg entstanden. Das ist richtig, und ich muss mich hier nur dafür entschuldigen, dass die Idee dem Bundesrat nicht früher gekommen ist. Sie stammt vom damaligen Präsidenten der Notenbank, sie hat dem Bundesrat sehr rasch eingeleuchtet, aber ich muss Ihnen sagen, Herr Reimann: Ich kenne niemanden - weder einen Herrn Bronfman noch sonst jemanden -, der von uns so etwas verlangt hätte. Niemand im Ausland hat das von uns gefordert, auch wenn man gewisse Forderungen gestellt hat. Sie haben gesagt, der Bundesrat habe einen Kniefall gemacht. Ich erinnere Sie daran: Es ist kein Rappen Steuergeld investiert worden; der Bundesrat ist in seiner Konzeption sehr konsequent und hart geblieben. Die Nationalbank hat - aus Gründen, die wir alle kennen - eine Geste gemacht, die meines Erachtens angemessen war. Der Staat Schweiz hat sich auch in diesem Sinne nicht für etwas entschuldigt, wofür er sich nicht hätte entschuldigen müssen.

Ich darf hier aber gleichzeitig sagen: Die Generation, die sich im Zusammenhang mit dieser Stiftung vielleicht auch etwas verletzt gefühlt hat, hat in jenen Jahren eine enorme Leistung vollbracht. Ich habe das ja auch schon öffentlich gesagt; ich wiederhole es gerne und kann noch immer zu jedem Wort stehen. Es ist hier gesagt worden, diese Generation solle sich gefälligst auch ein bisschen verletzt fühlen. Ich halte diese sehr drastische Aussage für falsch. Wir dürfen unseren Altvordern dankbar sein, dass sie dieses Land unbehelligt durch jene Kriegszeiten, durch jene Wirrnisse geführt haben.

Aber das Bekenntnis zur grossen Leistung der damaligen Generation ist glaubwürdiger, wenn wir auch zu den Schattenseiten stehen, die es damals halt auch gegeben hat. Es kann niemand behaupten, es habe keine Schattenseiten gegeben. Um diese Schattenseiten ging es bei jener Auseinandersetzung. Die Bewältigung all dieser Fragen hat unserem Volk nicht geschadet. Daraus abzuleiten, es sei Erpressung gewesen, ist nicht angemessen. Das ist nicht wahr.

Diese Stiftung war immer als zukunftsgerichtetes Werk gedacht. Wir sind dankbar, dass dieses Land vor vielen Konflikten verschont worden ist - nicht nur im Zweiten, sondern auch im Ersten Weltkrieg. Das ist hier auch gesagt worden. Wir Schweizerinnen und Schweizer können und wollen frei und unabhängig über die Verwendung dieser Mittel entscheiden. Was immer das Volk entscheiden wird, wir werden diesen Entscheid akzeptieren und akzeptieren müssen.

Zur Frage, ob dieses Konzept vor dem Volk überhaupt eine Chance hat: Ich will auf den Zweck der Stiftung jetzt nicht näher eingehen. Ich bin mir natürlich im Klaren, wie kritisch es an den Stammtischen hin und wieder klingt, wenn man über diese Stiftung spricht - wie immer sie dann heissen wird. Beim Namen sind wir völlig offen; darauf kommen wir noch. Ich habe solche Stimmen auch in meinem Bekannten- und Freundeskreis gehört. Aber wir sollten hin und wieder auch den Mut haben, nicht nach Meinungsumfragen, nicht nach dem Finger im Wind, sondern nach unseren Überzeugungen und nach gewissen Ideen zu politisieren und halt das Risiko auf uns zu nehmen, dass es in der Volksabstimmung nicht ganz einfach sein wird, dass es im Abstimmungskampf vielleicht auch harte Worte geben wird.

Wenn Sie heute eine Umfrage machen, finden Sie vielleicht nicht einmal eine Mehrheit. Ich habe auch schon erlebt, dass man Abstimmungen ohne solche Mehrheiten gewinnen kann. Ich habe auch schon Abstimmungen erlebt, die man verloren hat, obschon die Umfrageergebnisse gut waren. Wir kennen das alles. Unser Volk ist für eine grosse Idee zu gewinnen, wenn wir den Dialog mit ihm führen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger werden irgendeinmal vor der Urne stehen und sich vielleicht im letzten Moment überlegen: Wie will ich hier jetzt stimmen, was will ich hier jetzt machen? Will ich jetzt von diesem gewaltigen Betrag wirklich drei Drittel nur für mich brauchen und damit nach aussen jenes Image zementieren, das wir, zu Recht oder zu Unrecht, haben - das Image, wir würden halt vor allem ein bisschen ans Portemonnaie denken? Oder kann ich, ganz alleine für mich an der Urne, nicht auch für den Gedanken zu gewinnen sein: Zwei Drittel behalten wir für uns, für die Kantone und die AHV, aber mit einem Drittel wollen wir eine Idee lancieren, [PAGE 419] auf die wir vielleicht einmal so stolz sein können wie auf das Schweizerische Rote Kreuz? Ich bin nicht so sicher, ob dann alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Versuchung erliegen werden, drei Drittel für sich zu behalten.

In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren, doch den Mut zu haben, für eine solche grosse Idee einzustehen, obwohl ihre Popularität vielleicht umstritten ist.