Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Man wird den Eindruck nicht los, dass es heute die Hauptsorge manchen Redners im Saal ist, dafür zu sorgen, dass der Staat möglichst gleich viel oder noch etwas mehr Geld in der Kasse haben wird. Dazu, um diesen Zustand zu verteidigen, sucht man Argumente und nimmt allerlei Absurditäten in Kauf. Ist die Situation nicht als absurd zu erachten, wenn man in einem Lokal ein Sandwich oder einen Hamburger und ein Getränk erwirbt und gefragt wird, ob man es mitnehme oder ob man im Lokal speise, und dann je nach Antwort unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zur Anwendung gelangen? Wer diese Situation verteidigt und das hier und in aller Öffentlichkeit sagt, der braucht Mut. Dazu, solche Absurditäten zu verteidigen, sind wahrscheinlich nur Politiker in der Lage.

Die "Thermometer-Initiative", die wir als Gegenvorschlag vorgelegt erhalten haben, gemäss der man quasi immer die Temperatur messen muss, um zu sehen, ob einem der Verkäufer auch den richtigen Satz als Steuer verrechnet hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Kollege Caroni hat es gesagt: Das ist wahrscheinlich eine Direktwerbung für die Verleihung des "rostigen Paragrafen". Aber seine Begründung, dass die Höhe des Besteuerungssatzes von Cervelats [PAGE 2130] sozialpolitisch motiviert sei, ist davon auch nicht sehr weit entfernt. In einer Zeit, in der die Mobilität gerade von Ihnen immer weiter gefördert wird, in der man in Kauf nimmt, dass es immer mehr Pendler gibt, in dieser Situation können Sie doch nicht sagen, dass es ein riesiger Unterschied sei, ob man sich in einem Restaurant oder in einem Take-away verpflegt. Sie fördern das Ganze ja selber noch mit Mehrwertsteuererhöhungen; im Februar 2014 werden wir darüber abstimmen.

Es ist absurd, was Sie alles in Kauf nehmen, nur um die Einnahmen der öffentlichen Hand zu verteidigen. Ich sehe das anders. Ich bin sowieso der Auffassung, wir zahlen zu viele Steuern, und ich bin der Auffassung, der Staat käme auch mit etwas weniger Geld ganz gut zurande. Darum ist das Faktum, dass diese Initiative vielleicht zu Mindereinnahmen führen kann, für mich ein positives Argument. Denn vergessen Sie nicht, was eine englische Premierministerin einmal gesagt hat: Es gibt keine öffentlichen Gelder, es gibt nur das Geld der Steuerzahler.

Wenn Sie die angesprochenen Absurditäten korrigieren und damit Steuerentlastungen erreichen, heisst das mehr Kaufkraft für die Privaten, mehr Investitionsmöglichkeiten für die Betriebe. Diese Initiative kostet nichts. Kosten tut es nur diejenigen, die dies bezahlen müssen, und bezahlen tut das in unserem Land immer noch der Steuerzahler und nicht die öffentliche Hand. Die öffentliche Hand erhält das Geld der Steuerzahler, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Krönung dieser ganzen Debatte ist dann noch die Aussage, dass Steuersenkungen Subventionen gleichkämen. Das ist schon eine verkehrte Welt!

Empfehlen Sie diese Initiative zur Annahme! Ziehen Sie einen Strich unter diese Absurditäten, und sorgen Sie dafür, dass die Leute nicht immer mehr bezahlen müssen. Steuererleichterungen kosten nichts, sie bringen etwas. Sie bringen wirtschaftlichen Schwung und damit unter dem Strich vielleicht sogar noch Mehreinnahmen für den Staat.