Schwaller Urs · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich werde mich wiederum der Kürze befleissigen und mich auf vier ganz kurze Bemerkungen beschränken:

1. Die Einheitskasse und die Suva sind nicht miteinander vergleichbar. Im Unterschied zum Krankenversicherer erhebt die Suva risikogerechte Prämien. Die Kopfprämie des KVG ist unabhängig vom einzelnen Krankheitsrisiko. In der Grundversicherung herrscht eine weitgehende Solidarität über die verschiedenen Risikogruppen hinaus. Das ist ein grundlegender Unterschied. Deshalb kann die Suva nicht als Modell für die Krankenversicherungen gelten.

2. Mir liegt daran, trotzdem noch einmal Folgendes festzuhalten: Der Ständerat hat sowohl das Aufsichtsgesetz wie auch die Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien behandelt und genehmigt. Vorwürfe an unseren Rat sind meines Erachtens fehl am Platz. Ich hatte heute verschiedentlich den Eindruck, in einer Kirche zu sitzen, wo die Pfarrerin oder der Pfarrer den Besuchern Vorwürfe macht über jene, die nicht da sind bzw. in einem anderen Saal sitzen.

3. Auf 100 Prämienfranken braucht es 95 Franken für die bezogenen Leistungen. Die staatliche Einheitskasse wird daran nichts ändern. Wenn wir etwas ändern wollen, dann ist bei diesen 95 Prozent der Kosten anzusetzen - Frau Savary, sagen Sie das gerade auch Ihren Klientinnen und Klienten. Das heisst, es ist bei der Finanzierung aus einer Hand anzusetzen, bei der gleichen Finanzierung des ambulanten und des stationären Bereichs, bei den integrierten Versorgungsnetzen, das heisst bei Managed Care, der Vorlage, die zum Teil von den gleichen Leuten bekämpft wurde, die sich heute für die Einheitskasse so ins Zeug legen. Es ist anzusetzen bei einer Überprüfung des Grundleistungskatalogs und der Angebotsdichte sowie bei einer tatsächlichen Konzentration der Spitzenmedizin. Da müssen wir zusammen Wege finden, um aus den Problemen herauszukommen. Dann werden die Prämien weniger stark ansteigen.

4. Ich ärgere mich auch über Telefonanrufe und nichtangekündigte Besucher und unterstütze alle Massnahmen, um hier vorzugehen und Anzeige zu erstatten. Fragen Sie doch bei den Telefonanrufen jeweils, in wessen Namen Sie angerufen werden, und zeigen Sie die Leute nachher auch an! Gleiches gilt für die Jagd auf die sogenannt guten Risiken. Diese sind aber wegen des sehr hohen Risikoausgleichs nicht, wie heute gehört, die Jungen von 18 bis 25 Jahren, sondern das sind die 60-Jährigen ohne besondere Krankheiten und Leistungsbezüge. Das sind die tatsächlich guten Risiken.

Im Übrigen unterstütze ich - das ist die letzte Bemerkung - eine weitere berechtigte Verfeinerung des Risikoausgleichs. Ich bin überzeugt, dass diese auch mithilfe dieses Rates rasch umgesetzt werden kann und muss, und das unabhängig von der vorliegenden Initiative.