Stadler Markus · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Eine Einheitskasse hätte gegenüber dem bestehenden Zustand Vor- und Nachteile. Dabei ist die Hauptfrage: Vor- und Nachteile für wen? Die Antwort daraus ergibt sich aber nicht einfach aus der Gegenüberstellung von Wandtafelmodellen mit "alt versus neu", sondern aus der konkreten Ausgestaltung dieser beiden Versicherungslandschaften.

Für die bestehende Krankenversicherungslösung mit zurzeit über 60 Kassen spricht: Es gibt mehr Wahlmöglichkeiten für die versicherten Personen, mehr Wettbewerb im eingeschränkten Sinne und weniger Marktkonzentration als bei einer Einheitskasse - das zumindest im Modell. Allerdings braucht die gelebte Realität unserer Kassen meines Erachtens verschiedene Anpassungen an das idealtypische Modell, damit die Vorteile dieses Systems auch wirklich zum Tragen kommen. Das heisst unter anderem: deutlich weniger Risikoselektion, dafür Qualitäts- und Kostenbewusstsein; eine verstärkte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung; eine teilweise Aufhebung des Vertragszwangs, gerade im Bereich gewisser Spezialisten; eine verstärkte Aufsicht durch das BAG. Denn ein System von Versicherungsobligatorium mit Prämienverbilligung schafft keine normale Marktsituation, darauf wurde verschiedentlich hingewiesen. Diese Situation ruft entsprechend nach regulatorischen Konsequenzen.

Wenn Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele umgesetzt werden, dann treten die Vorteile einer Vielfalt an Kassen klarer in den Vordergrund, und man kann auf eine Unterstützung der Einheitskasse verzichten. Ich gehe davon aus, dass wir in diese Richtung voranschreiten, trotz der Bedenken, die hier geäussert wurden. Ich empfehle die Volksinitiative heute deshalb nicht zur Annahme. Sollte das Parlament allerdings gleich als Erstes das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz oder die Verknüpfung mit dem Prämienausgleich ablehnen, würde ich auf diese Beurteilung zurückkommen.