Fetz Anita · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich bin keine Freundin von Monopolorganisationen, deshalb habe ich mich, als wir in diesem Rat das letzte Mal über das Thema der Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" sprachen, der Stimme enthalten. Ich habe dabei aber auch gesagt, was in diesem System geändert werden müsste. Heute komme ich zum Schluss, dass all diese Dinge nicht geändert worden sind. Ich schaue jetzt mal - da Sie so viel davon gesprochen haben -, wie denn der vielgelobte Wettbewerb in unserer heutigen obligatorischen Krankenpflegeversicherung aussieht.

Es wurde gesagt, es gebe 61 Kassen - wohlverstanden für ein Obligatorium; ich spreche jetzt nicht von den Privatversicherungen. Von den Doppelspurigkeiten und ineffizienten Strukturen, die es da gibt, einmal abgesehen, bedeutet das: 61 gutbezahlte Geschäftsführer und 61 Verwaltungsratsgremien. Die entsprechenden Sitze werden dann an Politikerinnen und Politiker auf allen Stufen unseres Gemeinwesens verteilt. Auch in diesem Rat sind die Krankenkassen äusserst gut vertreten, noch besser aber im Nationalrat. Damit ist schon einmal ein grosses Problem des Wettbewerbs dargestellt: Es gibt viel zu viele Verflechtungen zwischen den Krankenkassen und der Politik, die doch eigentlich die Gesetze unabhängig von den Kassen machen und die Kassen eigentlich auch beaufsichtigen müsste.

Damit fängt es an, dann geht es in diesem Wettbewerbssystem weiter. Wir haben über 300 000 verschiedene Prämien - ich wiederhole: über 300 000 verschiedene Prämien. Kein Mensch kann sie mehr überblicken, geschweige denn kontrollieren; das ist schlicht unmöglich. Wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass es noch und noch Fehler gibt, x Fälle zeigen es. Immer noch haben wir die Risikoselektion. Kollege Eder hat einige gute Vorschläge gemacht. Er ist ja auch erst, ich weiss es nicht mehr genau, zwei Jahre bei uns. Ich muss ihm leider sagen, dass diese Vorschläge in diesem Rat bereits alle abgelehnt worden sind. Ich warte aber gerne auf Wiedereinreichung dieser Vorschläge.

Weiter hat dieses Wettbewerbssystem illegale Reserveverschiebungen in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken zugelassen, und zwar, um den Wettbewerb anzufeuern. Da hat man von der Kasse A im Kanton A, dort, wo viele Prämien bezahlt worden sind und es viele Reserven gibt, die Reserven angezapft, um mit riesigen Werbekampagnen in den Kantonen B, C und D für die gleiche Kasse A zu werben und Leute zum Wechsel zu veranlassen. Letztendlich bleiben diese Wechsel aber ein Nullsummenspiel. Es gibt in der Schweiz eine genaue Anzahl von obligatorisch Versicherten. Es werden nicht mehr und nicht weniger, wenn es eine Kasse mehr oder weniger gibt. Die gleichen Leute werden wie im Drehtüren-System einfach durch die verschiedenen Kassen "gedreht". Und das soll Wettbewerb sein? Von Innovation sehe ich nichts, zumindest habe ich davon in den letzten Jahren nichts gesehen.

Dann kommt noch der Telefonterror hinzu. Dieser ist schlicht eine Frechheit. Ich kann es nicht anders sagen. Natürlich sage ich auch am Telefon mein Alter - man muss ja nicht 75 sagen, es reicht ja zu sagen, wie alt man wirklich ist, und schon ist man die Dame oder den Herrn los. Aber es ist [PAGE 1090] einfach eine Sauerei. Das ist Provisionsagitation auf Kosten der Bevölkerung. Aber auch ein Verbot dieser Telefonbelästigung haben Sie abgelehnt. Es ist ärgerlich, aber es ist so.

Das Tüpfelchen auf dem i, um es einmal so zu sagen, ist die Torpedierung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes im Nationalrat. Das war jetzt einfach ein Schritt zu viel. Wo ein Obligatorium gesetzlich geregelt ist, da gibt es schlicht und einfach keinen realen Wettbewerb. Da hätte nicht einmal Milton Friedman eine Möglichkeit gefunden, Wettbewerb zu veranstalten - dies in 26 Kantonsbereichen und in einem winzigen Land wie der Schweiz. Nehmen Sie die Grösse des Kantons Basel-Stadt; dies sind 37 Quadratkilometer. Meinen Sie, da lasse sich flott Wettbewerb machen bei etwa 200 000 obligatorisch Versicherten, die man von Versicherung zu Versicherung rollt? Innovativ sein ist etwas anderes.

Und das kostet natürlich. Das kostet jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken Prämiengelder. Natürlich, mit diesen Kosteneinsparungen werden wir nicht das Gesundheitswesen günstiger machen; das hat bis jetzt aber auch noch niemand behauptet. Aber warum soll man ein paar Hundert Millionen Franken pro Jahr nicht einsparen, wenn sie für Unsinn ausgegeben werden, und sie den Prämienzahlenden weitergeben? Wenn ich die Wahl habe zwischen einem geordneten und beaufsichtigten Monopol à la Suva und dem heutigen, von Kollegin Egerszegi ebenso nüchtern wie brillant dargestellten unbeaufsichtigten Pseudowettbewerbssystem, dann wähle ich das kleinere Übel, nämlich das Monopol à la Suva - weil ich dann weiss, dass ich als Versicherte nicht abgezockt werde.

Und zum Schluss noch ein Wort an Herrn Bundesrat Berset: Ich habe auch bedauert, dass Ihr Engagement für einen Gegenvorschlag hier so flott vom Tisch gefegt worden ist, aber darum geht es jetzt nicht mehr. Ich erwarte, dass Sie oder, besser gesagt, das BAG dafür sorgen und auch garantieren, dass die Kassen nicht wieder, wie bei der letzten Abstimmung, Prämiengelder für die Abstimmungskampagne verwenden! Das war und ist und bleibt ein Skandal. Und das gilt sowohl für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als auch für das Versicherungsvertragsgesetz. Es ist einfach unverschämt, sich mit Prämiengeldern an solchen Abstimmungen zu beteiligen! Ich erwarte, dass die Kassen nachweisen, schriftlich nachweisen, dass sie keine Prämiengelder für diese Abstimmung verwenden!