Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich habe ganz gebannt meinem Kollegen Kuprecht zugehört, und vorher habe ich sehr aufmerksam meiner Kollegin Egerszegi-Obrist zugehört. Es ist eindrücklich, wie viele sich bei diesem Geschäft zu Wort melden. Ich bin aber doch ein bisschen erstaunt über jetzt gehörte Worte: verantwortungslos, Redlichkeit infrage stellen, heuchlerisch - das sind bei uns im Ständeratssaal doch recht heftige Worte.

Bei diesem Geschäft muss es um sehr viel gehen, und ich denke, es geht um sehr viel Geld und um die Verteilung dieses Geldes. Ich würde mir nicht erlauben, jemandem, der bei dieser Initiative anders denkt, Unredlichkeit vorzuwerfen. Da Kostenstudien zitiert wurden, möchte ich daran erinnern, dass ich mir in der Kommission erlaubt habe, die Frage zu stellen: Wer hat die vorliegenden Studien in Auftrag gegeben, und wer hat sie bezahlt? Es waren zwei Studien, und diese beiden Studien kamen ja - nicht erstaunlicherweise - zu ganz unterschiedlichen Resultaten. Bezahlt wurde die eine von den Befürwortern dieser Initiative und die andere von denjenigen, die hier etwas zu verlieren haben, nämlich von den Versicherungen. Damit stelle ich grundsätzlich ein grosses Fragezeichen hinter alle diese Zahlenprognosen.

Ich glaube, es tut gut, einfach nüchtern festzuhalten, dass wir heute eine obligatorische Grundversicherung mit einem Leistungskatalog haben und dass diese Grundversicherung allen Menschen in unserem Land den Zutritt zu unserem medizinischen System ermöglicht. Das finde ich gut, das finde ich wichtig. Dieses System verhindert ein allzu schnelles - ich betone hier: ein allzu schnelles - Abrutschen in ein Zweiklassensystem. Ich muss sagen: Ich staune immer wieder, wenn jemand den Eindruck erwecken will, dass diese Initiative dann zu einem Zweiklassensystem führen würde. Wir haben heute ein Zweiklassensystem! Das ist politisch gewollt: Wir haben eine Grundversicherung, und wir haben eine Zusatzversicherung.

Die Grundversicherung als Obligatorium hat den Leistungskatalog, darüber hinaus geht die Zusatzversicherung. Zur Auffassung, dass damit die Zweiklassenmedizin schon austarifiert sei, muss ich sagen: Die Unterlagen, die mir zugänglich sind, zeigen, dass mit der neuen Spitalfinanzierung ein markanter Schritt stattgefunden hat, dass nämlich mit sehr ökonomischem Blick geschaut wird, was man wo verdienen kann und wie man die entsprechenden medizinischen Leistungen appliziert. Wir stecken heute schon mitten in einer Zweiklassenmedizin; die Unterschiede sind einfach noch so, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Die vorliegende Initiative hat sehr wenig mit den Kosten im Gesundheitswesen zu tun. Die Kosten im Gesundheitswesen haben etwas mit den Leistungen zu tun, mit der Anzahl der Patienten und mit ihren Erkrankungen. Was diese Initiative will, betrifft einfach die Frage, wer quasi die Versicherungsleistungen vermitteln soll. In der Frage, ob das mit einer Einheitskasse oder mit einer Kassenvielfalt besser zu regeln ist, stecken letztlich die Differenzen.

Ich persönlich schätze zum heutigen Zeitpunkt die unterschiedlichen Versicherungsprodukte, die es in der Grundversicherung gibt. Für mich gibt es bei der Grundversicherung sehr wohl eine gewisse Form von Wettbewerb. Ich kann heute die Franchise wählen, ich kann Versicherungsmodelle wählen und damit doch ein Stück weit entscheiden, ob ich wegen jeder Bagatelle schon zum Arzt will. Ich kann für mich eine höhere Franchise beanspruchen, aufgrund der Haltung, dass ich zuerst ins eigene Portemonnaie greifen will, wenn etwas anfällt.

Jetzt kann man sagen: Das ist nicht enorm viel. Es besteht aber doch eine Differenziertheit; es besteht die Möglichkeit zu wählen, die sich in der Prämie niederschlägt und die ich nicht einfach freiwillig aufgeben will.

Dass wir Tausende von Versicherungsprodukten haben, versehe ich dann umgekehrt auch wieder mit einem Fragezeichen; denn die Vergleichbarkeit und die Übersichtlichkeit sind doch häufig einfach nicht gegeben. Das erklärt ja auch, warum so viele Menschen bei ihren Kassen bleiben: weil nämlich die Vergleichbarkeit der Leistungen für viele zu kompliziert ist und weil sie vielleicht bei ihrer Versicherung nicht nur die Grund-, sondern auch die Zusatzversicherung haben! Das ist ein System, das die Initiative so nicht mehr anbieten wird. Bei einer Einheitskasse haben wir die Grundversicherung bei der staatlichen Kasse, und dann muss man die Zusatzversicherung bei irgendeiner anderen Versicherung lösen, das heisst, man muss dann seinen Fall immer wieder bei zwei Versicherungssystemen bearbeiten. Das ist ein sehr grosser Mangel dieser Initiative, das habe ich auch während der Diskussion gesagt.

Trotzdem, bei der Kassenvielfalt, die wir heute haben - wir haben heute 61 Krankenkassen -, ist wirklich die Frage erlaubt, ob das effizient und sinnvoll ist. Ich hätte es sehr begrüsst, wenn wir uns in der Kommission die Zeit hätten nehmen können, um auch über einen möglichen [PAGE 1087] Gegenvorschlag zu diskutieren. Das wurde leider durch das Muskelspiel der politischen Mehrheit verhindert. Im Eilzugstempo wurde in unserer Kommission die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" bearbeitet und auch über sie entschieden. Ich bin nicht so sicher, ob die Diskussionen mit der Bevölkerung, wenn diese Initiative dann zur Abstimmung kommt, auch so im Schnellzugstempo durchgezogen werden können. Das Manko dieser Initiative ist, dass es nur eine einzige Bundeskasse geben soll, die dann auf die kantonalen Kassen heruntergebrochen wird. Ich habe in den Kantonen dann keine Einflussmöglichkeit, ich habe keine Wahlmöglichkeit, und das finde ich schlecht. Eine gewisse Form von Wettbewerb ist gut, Monopole bremsen die Innovation und auch die Kreativität.

Warum kann ich trotzdem nicht einfach in den Chor der ablehnenden Stimmen mit einstimmen? Das hat damit zu tun, dass es bei den Aufsichtsmöglichkeiten bei der Grundversicherung heute gravierende Mängel gibt.

Sie erinnern sich alle: Wir haben in unserem Rat erst kürzlich die Diskussion zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz geführt. Dieses war in der Kommission hart umkämpft. Wir haben hier im Saal am Schluss aber, nach einer eingehenden Diskussion, eine klare politische Mehrheit gefunden, die dieses Gesetz unterstützt hat. In der Zwischenzeit haben die Versicherer eine ganz üble Torpedierungsaktion durchgeführt, was letzte Woche im Nationalrat leider dazu geführt hat, dass dieses Aufsichtsgesetz mit 98 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen an den Bundesrat zurückgewiesen wurde. Das hat mich sehr geärgert, wirklich sehr geärgert!

Ich erwarte, dass wir an diesem Aufsichtsgesetz festhalten, und ich wünsche mir, dass hierzu in den Fraktionen noch einmal der Dialog mit den Nationalrätinnen und Nationalräten gesucht wird. Wir haben heute ein massives - ein massives! - Manko im Bereich der Aufsicht bei der Grundversicherung. Es kann doch nicht sein, dass wir so nonchalant in einen Abstimmungskampf gehen und die Einheitskassen-Initiative mit ein paar Schlagworten ablehnen, ohne zur Frage der Transparenz, der Aufsicht, des umfassenden Risikoausgleichs bei den Kassen und zu anderen zentralen Fragen, die diese Materie betreffen, gültige Antworten zu haben. Ich bin nicht sicher, ob wir eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können, dass die Mängel bei dieser Initiative grösser sind als die Mängel im heutigen System.

Das ist der Grund, aus dem ich mich heute der Stimme enthalten werde. Ich werde mich erst dann definitiv festlegen, wenn ich weiss, was mit diesem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz geschieht. Sollte das Aufsichtsgesetz definitiv vom Tisch sein oder auf die lange Bank geschoben werden, werde ich dieser Initiative zustimmen.