AB 139151

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Die Antworten zu den Ziffern 1 und 2 zeigen zwar, dass das BAG gesetzliche Grundlagen hat, um Verschiebungen aus der Grundversicherung in die Zusatzversicherung festzustellen und allenfalls auch korrigierend eingreifen. Es wird aber auch deutlich, dass die heutigen Grundlagen nicht ausreichen, um einerseits Zweckentfremdungen sichtbar zu machen und andererseits gruppeninterne Vorgänge irgendwie zu überprüfen. Diese Handlungsmöglichkeiten würden ja erst durch das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz eingeführt.

Nun ist aber dieses Gesetz in der Debatte in den Räten. Der Nationalrat will es gar zurückweisen, und wenn es überhaupt einmal kommt, wird die Abstimmung über die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits der Vergangenheit angehören. Sicher ist einfach, dass von den Kassen viel Geld für diesen Abstimmungskampf eingesetzt wird. In der Sendung "Temps présent" vom 24. November 2011 zum Thema "Comment on a tué la caisse unique" sagte der damalige Direktor von Santésuisse, Stefan Kaufmann, dass zunächst ein Franken pro Versicherten geplant war. Der Betrag wurde zwar nach Protesten halbiert, aber er ist immer noch beträchtlich.

Nun hat ja der Bundesrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative eine Trennung von Grund- und Zusatzversicherung vorgeschlagen, aber nach der Vernehmlassung darauf verzichtet. Eine solche Trennung hätte das erwähnte Problem auch gelöst. Ist das jetzt für den Bundesrat erledigt? Oder wird er dieses Thema weiterverfolgen?