Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Geschäft werden drei Anliegen miteinander verknüpft: erstens die Absicht, die erneuerbaren Energien, insbesondere die Fotovoltaik, verstärkt zu fördern; zweitens der zugegebenermassen daraus entstehende Zwang, die Grossverbraucher von den entsprechenden Abgaben zu entlasten; und drittens der Wille, Wort zu halten und der Cleantech-Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen.

Über den ersten Punkt, die Förderung der erneuerbaren Energien, haben wir uns vorgestern im Grundsatz ja schon unterhalten. Wir haben ja ach gar trefflich gestritten über Sinn und Unsinn der staatlichen Fördermittel für die erneuerbaren Energien. Die Grundsatzdiskussion sei deshalb hier beiseitegelegt. Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Diskussion, die wir im Rahmen dieser parlamentarischen Initiative führen, ist nicht die Diskussion um die Förderung an und für sich, sondern die Diskussion um den Fahrplan. Wir haben über 20 000 Projekte auf der Warteliste, welche von der kostendeckenden Einspeisevergütung profitieren wollen. Ohne Erhöhung des Netzzuschlags wird diese Warteliste bestehen bleiben und früher oder später zu einem Zubaustopp führen. Dieser wiederum kann dem gewünschten Umbau des Energiesystems langfristig Schaden zufügen. Das wollen wir nicht.

Die UREK hat deshalb am richtigen Ort angesetzt. Sie will mit der Vorlage den Netzzuschlag erhöhen, ohne jedoch die Grossverbraucher zu bestrafen. Nun kann man gegen das eine oder gegen das andere sein, gegen die Freigabe der Investitionen oder gegen die Entlastung der Grossverbraucher. Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter beiden Anliegen.

Selbstverständlich kann man postulieren, man verstärke mit dieser Vorlage die Abhängigkeit von staatlichen Fördergeldern im Bereich der erneuerbaren Energien noch einmal. Dem sei aber entgegengehalten, dass es sich zuerst einmal quasi um eine temporäre Massnahme handelt, nämlich um eine Vorwegnahme einzelner Elemente der Energiestrategie 2050. Mit diesem Argument der temporären Massnahme muss ich auch Herrn Gasche vertrösten. Ich verstehe Herrn Gasche; es ist durchaus verständlich, dass man hier von einer gewissen Entsolidarisierung spricht. Dem sei aber entgegengehalten, dass letztlich die Netzbesitzer, die Netzbetreiber davon profitieren, wenn wir mit einem Net-Metering-System einen Anreiz schaffen, dezentrale Speicherkapazitäten zu errichten, damit das Netz stabiler, schlanker wird, auch wenn der Einzelne seinen Strom einspeisen wird. Mit einem Net-Metering-System werden letztlich auch die Administrationskosten für die KEV geringer sein. Alle diese Gesichtspunkte muss man in einer Gesamtsicht wahren. Das wird man im Rahmen der Energiestrategie 2050 bereits im nächsten Sommer tun.

Es ist allerdings auch so, dass mit dieser Vorlage nicht das einzelne Projekt mehr Fördergelder erhalten wird, sondern dass einfach mehr Projekte gefördert werden. Auch von daher ist abzustreiten, dass wir jetzt eine zusätzliche Abhängigkeit von diesen Fördergeldern schaffen.

Schliesslich und endlich sind Massnahmen wie die Eigenverbrauchsregelung und die Einmalvergütung für kleine Fotovoltaikanlagen nicht Massnahmen, welche die Abhängigkeit von staatlichen Fördergeldern erhöhen, sondern einfach nur Voraussetzungen, damit der Umbau unseres Energiesystems gelingt. Die höheren Zubaumengen, welche wir mit dieser Vorlage jetzt schon vornehmen, sind eigentlich nichts anderes als eine Anpassung an die Realität.

Es stimmt schon, dass es sich bei dieser Vorlage letztlich um einen Deal handelt - Herr Knecht hat gesagt, es handle sich um einen Kuhhandel. Man muss deshalb diese Vorlage jetzt aber nicht kleinreden, man muss ihr deshalb auch nicht anlasten, sie stehe im Ruch der Mauschelei. Es ist halt so, dass wir handeln: KEV-Erhöhung gegen Entlastung der Grossverbraucher. Alle kriegen etwas, alle schlucken ein bisschen etwas herunter. Das heisst aber auch, dass dieser Deal scheitern wird, wenn das Konstrukt heute noch grundlegend verändert wird, wenn nur noch eine Seite profitieren soll. Dementsprechend wird sich die CVP/EVP-Fraktion wie folgt verhalten: Wir werden auf die Vorlage eintreten, und wir werden später den Antrag der Minderheit Knecht ablehnen.

Wir haben vorgestern die Cleantech-Initiative abgelehnt. Wir haben sie mit der Begründung abgelehnt, dass sie zu zwei Dritteln erfüllt sei oder erfüllt werde und dass das verbleibende Drittel mit dieser Vorlage erfüllt werden solle. Selbstverständlich wollen wir heute Wort halten. Gleichzeitig begrüssen wir die Verknüpfung dieser parlamentarischen Initiative mit der Cleantech-Initiative, um sie so als indirekten Gegenvorschlag zu konzipieren und den Initianten den Rückzug ihrer Initiative schmackhaft zu machen. Wir werden entsprechend den Einzelantrag Wasserfallen ablehnen.

Unter dem Strich haben wir mit dieser Vorlage eine Art "Energiewende light" auf dem Tisch. "Light" bedeutet für jene, die hinter der Energiewende stehen, dass es doch schon etwas ist, auch wenn halt das Zückerchen darin noch fehlt. Für diejenigen, die in der Energiewende einen Sündenfall orten, bedeutet "light" hier dasselbe wie beim Essen, nämlich dass es eine etwas kleinere Sünde ist und man sich davon doch schon etwas gönnen darf.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten.