AB 139204

Wortprotokoll

Artikel 15b Absatz 4 ist für uns die Pièce de Résistance dieser Vorlage.

Ich bekräftige es nochmals: Wir erachten die vorgesehene Entlastung der Unternehmen von den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien als notwendig und unterstützen das. Wir lehnen aber eine weitere Erhöhung der KEV ab. Unseres Erachtens liegen die Probleme mit der Warteliste nicht an den fehlenden Mitteln, sondern in erster Linie an den langwierigen Verfahren und der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Energieträger.

Heute schon ist ein Zuschlag festgelegt - 2012 waren es noch 0,45 Rappen pro Kilowattstunde -, der weit unter dem maximal möglichen Wert liegt. Zwar wird die vorgesehene Einführung der Einmalvergütung für kleine Fotovoltaikanlagen einen Einfluss auf die Warteliste haben, wohl kaum aber auf die inflationäre Erhöhung der KEV.

Für uns kann es auch nicht sein, dass die ganzen Kosten schlussendlich einzig und allein von den KMU und der Bevölkerung getragen werden müssen. An dieser Betrachtungsweise halten wir fest, auch wenn diese Problematik von einigen Votanten hier im Saal heruntergespielt worden ist. Denn damit würde der Werkplatz Schweiz um ein weiteres Stück unattraktiver gemacht. Und bedenken Sie auch, dass eine solche Ungleichbehandlung zu einer Wettbewerbsverfälschung führt - insbesondere dort, wo entlastete Gross- und belastete Kleinbetriebe im gleichen Markt tätig sind. Bedenken Sie ebenfalls, dass die bei den Haushalten resultierenden Mehrkosten durch die KEV-Aufstockung in die Berechnung des Warenkorbs einfliessen und so die Inflation anheizen.

Fazit: Nehmen Sie die Entlastung der Grossverbraucher schnell an die Hand. Unterstützen Sie aber die Minderheit Knecht, und lehnen Sie die Erhöhung der KEV ab. Die Kosten der Energiestrategie und der Subventionierung der erneuerbaren Energien dürfen schlussendlich nicht nur auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bevölkerung abgewälzt werden.

Sollten Sie den Minderheitsantrag Knecht ablehnen, bleibt der SVP-Fraktion leider nichts anderes übrig, als die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Bei einer Ablehnung bliebe dann noch eine Trumpfkarte im Spiel, nämlich die pendente Motion 12.3664, "Eine moderate KEV für die Industrie", welche im vergangenen Dezember hier im Rat angenommen wurde. Wir betonen nochmals, dass wir die Probleme der Grossbezüger im internationalen Wettbewerbsumfeld sehr ernst nehmen. Wir akzeptieren aber die Verknüpfungen nicht, die gemacht werden sollen.

Anfügen möchte ich auch noch, dass es die Kommission in der Hand gehabt hätte, mit der Entlastung der Grossverbraucher vorwärtszumachen. So hat seinerzeit die Schwesterkommission, die UREK-SR, bereits eine Vorlage ausgearbeitet, welcher die UREK-NR im Oktober 2011 die Zustimmung erteilt hat. Es handelt sich um die parlamentarische Initiative 11.469, für die wir uns eingesetzt haben und die ohne zeitlichen Verzug hätte weiterbearbeitet werden können.

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung an Herrn Jans: Sie haben so getan, als ob für unsere Gewerbebetriebe das Paradies auf Erden kommen würde, weil im Bereich der erneuerbaren Energien viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dabei betrachten Sie aber nur die eine Seite der Medaille. Denn Sie dürfen nicht nur auf diese subventionierte Branche schauen, sondern müssen auch die übrige Wirtschaft und insbesondere die KMU-Betriebe einbeziehen, die mit dieser Erhöhung geknebelt werden.

Sie müssen immer auch die Nettorechnung machen. Es gibt Beispiele in anderen Ländern. In Spanien wurden am Schluss pro Arbeitsplatz, der im Bereich der Green Economy geschaffen wurde, in der übrigen Wirtschaft zwei Arbeitsplätze vernichtet; solche Beispiele muss man in Betracht ziehen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Minderheitsantrag Knecht unterstützen. [PAGE 297]