Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

"Massnahmen, die der Uno-Sicherheitsrat anordnen kann, kommen für die Schweiz nicht in Betracht, weil sie zum Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden." Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern vom schweizerischen Bundesrat; sie steht in der Botschaft zum Uno-Beitritt aus dem Jahr 1981. Die Uno-Charta hat sich seither um keinen Buchstaben verändert.

Was sich aber völlig verändert hat, ist unser Neutralitätsverständnis. Wir haben die Neutralität zum Wieselwort verkommen lassen. Das heisst, wir haben wie ein Wiesel ein Ei geraubt, an seiner kleinsten Stelle aufgebrochen, den Inhalt ausgesogen. Das Ei liegt noch immer da, gegen aussen. Die Bevölkerung merkt es nicht, aber die Substanz, der Inhalt ist dieser Neutralität abhandengekommen.

Wir sind äusserst besorgt über die Absicht, die in diesem Bericht zum Vorschein kommt, dass der Bundesrat dem Uno-Sicherheitsrat beitreten will, und zwar im Jahr 2023. Die Uno-Generalversammlung, die jährlich im September drei Wochen tagt, kann man ja noch so akzeptieren; das Volk hat es auch gemacht, auch wenn da Libyen unter Ghaddafi den Vorsitz hatte. Sie sehen, wie schön es da zugeht. Aber der Sicherheitsrat ist das ausführende Organ der Uno, der Sicherheitsrat entscheidet über Krieg und Frieden, entscheidet über Boykottmassnahmen, über die Hungerwaffe. Frau Fiala hat gesagt, wir setzten uns ein gegen die Gewalt. Das geht im Sicherheitsrat nicht mehr, denn der Sicherheitsrat beschliesst über Gewaltanwendung, über Krieg und Frieden. Da nützt es nichts, dass sie den Krieg Friedensmission nennen, es bleibt trotzdem Krieg.

Die Uno ist keine Rechtsorganisation, sondern eine Machtorganisation, die den Mächtigen Sonderrecht schafft. Ich spreche das Vetorecht der grossen Mächte an - und wir beugen uns diesem Machtsystem. Wir müssten in diesem Machtgerangel Stellung beziehen; die Neutralität würde sinnlos. Die Beschlüsse des Sicherheitsrates haben nämlich mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun: Die USA wehren sich gegen die Verurteilung Israels wegen Palästina, Russland unterläuft Tschetschenien-Beschlüsse und Syrien-Beschlüsse, China foutiert sich über irgendwelche Beschlüsse wegen Tibet. Wir wären Handlanger dieses Machtgerangels. Es wäre eine Politik des Mitsingens im Chor der Heuchelei, eine Unterstützung der Sündenbockmentalität. Das hat nichts mit der versprochenen Neutralität anlässlich der Abstimmung 2001 zu tun.

Der Sicherheitsrat führt Kriege. Mangels eigener Streitkräfte führt diese Kriege die Nato, sprich die Vereinigten Staaten. Kollektive Sicherheit mit der Uno und mit gleichzeitiger Führung eines einzelnen Staates funktioniert nicht, das widerspricht sich.

Unsere Neutralität ist dazu da, dass sich die Bürger das Recht der Meinungsäusserung vorbehalten. Wenn wir jetzt am Volk vorbei in den Sicherheitsrat gehen, dann refeudalisieren wir die Politik. Das heisst, wir sorgen dafür, dass die Politik statt durch viele wieder durch einige wenige, nämlich durch Funktionäre und Diplomaten, gemacht wird. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.