Naef Martin · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Der aussenpolitische Bericht soll ja einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik im Berichtsjahr geben. Er wird ergänzt durch ein Schwerpunktthema; in diesem Jahr sind es die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, was wir grundsätzlich begrüssen. Der Bericht orientiert sich an den strategischen Stossrichtungen gemäss der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates 2012-2015 vom Februar 2012. So weit die Zielsetzung des Bundesrates.

Der Bericht kommt erklärtermassen, muss man sagen, als reiner Rechenschaftsbericht daher, und das ist auch sein Problem oder zumindest das Problem, das die SP mit solchen Berichten immer hatte und auch heute wieder hat. Es steht im Bericht einigermassen akribisch drin, wer wann mit wem wo konferiert hat, welche Vorstösse unterstützt wurden und welche Niederlagen hingenommen werden mussten. Es handelt sich also um eine buchhalterische, teilweise uninspirierte und teilweise auch beschönigende, insgesamt leider einigermassen nichtssagende Chronologie. Es sind keine strategischen, analytischen oder evaluativen Elemente vorhanden, es werden keine Probleme erörtert oder wenigstens Bewertungen vorgenommen, obwohl wir dies bereits mehrmals gerügt haben und unsere Enttäuschung auch hier wieder zum Ausdruck bringen.

Ich sehe leider auch die Priorisierung der Menschenrechte nicht in der notwendigen Deutlichkeit und Konsequenz beschrieben. In diesem Rechenschaftsrapport fehlt in allen Kapiteln eine Priorisierung oder wenigstens in der Konsequenz ein Aufscheinen der Menschenrechte gemäss der bundesrätlichen Menschenrechtsstrategie 2011. Diese Priorisierung fehlt vor allem bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, aber auch dort, wo es, wie etwa in der Aussenwirtschaft, um Aussenbeziehungen ausserhalb des eigentlichen Menschenrechtsengagements der Schweiz geht.

Leider werden ebenso wenig die Beziehungen zur EU oder die institutionelle Krise der OSZE, deren Präsidium die Schweiz 2014 übernehmen wird, dargestellt oder gar analysiert. Es fehlen auch grundsätzliche Darlegungen und Überlegungen zu unseren bilateralen Herausforderungen, z. B. die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, die für uns von primärer Bedeutung, aber zurzeit eben auch problematisch sind.

Es ist nicht klar, weshalb der Bundesrat im Umfeld der gegenwärtigen und anstehenden grossen aussenpolitischen Herausforderungen seine Aussenpolitik nicht stärker und überzeugender darstellen und das Parlament, aber auch die Bevölkerung damit auf seine Reise mitnehmen kann.

Wir danken dem Bundesrat selbstverständlich gleichwohl für diesen Bericht, vor allem aber für sein konkretes Engagement. Wir danken Ihnen auch für die Kenntnisnahme unserer kritischen Bemerkungen und Wünsche und nehmen den vorliegenden Bericht selbstverständlich ebenfalls zur Kenntnis.