Gross Andreas · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Es ist für alle Regierungen schwierig, die massiv steigenden Aufwendungen für die Aussenpolitik zu vertreten, zu legitimieren. Es gelingt jenen Regierungen am besten, das zu tun, die mit ihrer Aussenpolitik den eigenen Bürgerinnen und Bürgern auch die Welt erklären können und es verstehen, daraus sozusagen die eigene Politik zu entwickeln. Das wäre in der Schweiz besonders wichtig, weil wir einerseits ja immer wieder damit konfrontiert sind, dass immer noch zu viele glauben, keine Aussenpolitik sei die beste Aussenpolitik, und weil wir andererseits für gewisse Entscheidungen immer wieder die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger haben müssen.

Das ist der Grund, Frau Fiala, weshalb wir diesen Bericht kritisiert haben - nicht weil er zu knapp oder zu umfassend ist, sondern weil er eben eine langweilige Aufzählung darstellt, wie Herr Naef das gesagt hat. Er zählt die Treffen und Vereinbarungen auf, ruft aber überhaupt keine positive Zuneigung zur Aussenpolitik, zur Welt hervor und weckt auch kein Interesse an dem, was der Bundesrat macht. Das wäre aber die Aufgabe eines solchen Berichtes: Er sollte Überzeugung von der Notwendigkeit dieses Engagements und Unterstützung desselben erzeugen. Das müssen wir in der Schweiz tun, wenn wir kommende Abstimmungen gewinnen wollen. Da reicht eine langweilige Zusammenstellung aller Ereignisse ohne grossen Erkenntnisgewinn einfach nicht!

Das ist das, von dem wir glauben, es sagen zu müssen. Wir sind froh, dass in der Kommission der Staatssekretär gesagt hat, es handle sich um den letzten solchen Bericht, er habe das begriffen und werde das in Zukunft anders machen. Wir wollten in keinster Weise die Politik von Herrn Bundesrat Burkhalter kritisieren - ganz im Gegenteil: Seine Arbeit verdient einen besseren Bericht. Dieser Bericht weckt aber im Land kein Interesse an seiner Arbeit. Er sollte aber Interesse wecken und Erkenntnisse ermöglichen - genau das wollen wir. Nur wenn wir die Menschen von unserer Arbeit überzeugen können, können wir ihre Zustimmung gewinnen.