Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen danken dem Bundesrat für den Bericht in diesem Jahr. Nach der Gesamtwürdigung der Kommissionssprecher werde ich einzelne Aspekte herausgreifen.

Es ist richtig, dass die beiden Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik und zur Aussenpolitik die grosse Bedeutung der Nachbarstaaten für die Schweiz ins Zentrum rücken. Die Nachbarstaaten stehen uns nicht nur kulturell und geografisch nahe, sie sind für die Schweiz auch von alltäglicher und gleichzeitig auch von strategischer Bedeutung. Die kleine Schweiz braucht Allianzpartner. Es liegt auf der Hand, dass unser Land mit seinen Besonderheiten von seinen Nachbarn am ehesten verstanden wird. In diesem Sinne unterstützen wir auch die aussenpolitische Strategie des Bundesrates.

Wir müssen aber gerade jetzt, wo verschiedene schwierige Dossiers unsere Beziehungen zu Deutschland belasten, vermehrt die Beziehungen zu den einzelnen Bundesländern, mit denen wir direkt benachbart sind, pflegen. Wir haben gemeinsame Ziele und Anliegen mit unseren deutschen Nachbarn, und wir haben sie auch mit den einzelnen Bundesländern. Gerade jetzt, wo in Deutschland auf nationaler Ebene Wahlkampfzeit ist und die Dossiers stocken, lohnt es sich, auf verbindende Elemente und auf die Länderebene zu setzen. Mit Nordrhein-Westfalen haben wir wohl keinen gemeinsamen Nenner im Bereich Steuern, aber wir haben sehr wohl gemeinsame Interessen beim Neat-Nordanschluss - das nur als Beispiel. Der Bundesrat sollte deshalb verstärkt auch auf diese Ebene setzen.

Derselbe Mechanismus ist auch für unsere Beziehungen zur Europäischen Union wichtig. So, wie die Ländervertreter auf nationaler Ebene in Deutschland für uns wichtig sind, sind auch die Vertreter unserer Nachbarländer für unsere Beziehungen zur EU zentral. Einerseits haben sie einen gewichtigen politischen Einfluss, andererseits sind sie auch am direktesten von der Umsetzung der bilateralen Verträge betroffen und damit an einer pragmatischen Lösung der anstehenden Probleme interessiert. Der Warenhandel mit Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich macht insgesamt rund 70 Prozent des bilateralen Warenhandels zwischen der Schweiz und der EU aus.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind mit der Diskussion rund um die institutionellen Fragen - die Kommissionssprecherin hat sie einzeln aufgelistet - und den anstehenden Dossiers auf der einen Seite und dem schweizinternen politischen Druck auf die Personenfreizügigkeit auf der anderen Seite in einer schwierigen Phase. Wir Grünliberalen verstehen die Beziehungen zur EU nicht nur instrumentell. Gerade jetzt, wo sich die EU mit enormen Herausforderungen konfrontiert sieht, ist gerne primär von wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen der Beziehungen zur EU die Rede. Das ist legitim. Wir wollen das Verhältnis der Schweiz zur EU aber nicht nur darauf reduzieren. Im globalen Wettbewerb der Interessen und Werte fühlen wir uns als Teil von Europa. Die EU ist bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen unsere engste Verbündete. Zahlreiche Probleme kann im vernetzten Europa kein Staat alleine lösen. [PAGE 310]

Wir Grünliberalen anerkennen und würdigen die Leistungen der EU für den Wohlstand und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent klar und deutlich - dies im Sinne des Friedensnobelpreises 2012. Eine weiterhin enge und gute Zusammenarbeit ist somit in unserem ureigenen Interesse. Wir Grünliberalen plädieren hier für ein pragmatisches, offenes Verhältnis zu unseren europäischen Partnern. Das heisst nicht, dass wir den Problemen, zum Beispiel mit der Personenfreizügigkeit, nicht ins Auge sehen und sie nicht lösen wollen. Im Anschluss an die Diskussion von letzter Woche zum Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik ist auch hier die Betonung der Kohärenz extrem wichtig.

Die Schweiz setzt sich stets für die Stärkung der Menschenrechte ein und ist auch stolz darauf. Das sind auch wir. Wir müssen zu unseren Werten auch dann stehen, wenn es anderen Ländern nicht passt. Es ist deshalb enttäuschend, dass sich der Bundesrat erneut gegen einen Empfang des Dalai-Lama entschieden hat. Der Dalai-Lama ist eine Symbolfigur für Menschenrechte, Frieden und Toleranz. Er ist Friedensnobelpreisträger. Die Lage in Tibet ist zudem dramatisch. Klarer Ausdruck davon sind die zahlreichen Selbstverbrennungen. Auch der Bundesrat zeigt sich verschiedentlich darüber besorgt. Da der Dalai-Lama keine politische Funktion mehr hat, wäre auch der Zeitpunkt für einen Empfang sehr gut. Der Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit China ist offensichtlich. Das ist mehr als störend. Ein Empfang, ein Austausch mit dem Dalai-Lama hätte dem Bundesrat gut angestanden.

Einige Worte zur internationalen Umweltpolitik: Die Schweiz ist international breit engagiert, unter anderem im Bereich Biodiversität. Die Herausforderungen sind auch hier enorm. Der weltweite Artenschwund ist gross, und jede Art, die verschwindet, bringt ökologische Gleichgewichte ins Wanken, mit den entsprechenden Konsequenzen. Die Schweiz hat in Nagoya 2010 zum Gelingen des strategischen Plans beigetragen. Auch in Hyderabad hat sie im letzten Oktober der Aufstockung der Mittel zugestimmt. Die Schweiz versucht auch in anderen Gremien, die Umsetzung der Biodiversitätsziele stets voranzubringen. Für diesen Einsatz zugunsten der Artenvielfalt auf internationaler Ebene danken wir dem Bundesrat. Dieses sehr erfreuliche Engagement steht allerdings im Widerspruch zur Umsetzung der Ziele in der Schweiz. Wir haben zwar einen "Aktionsplan zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie", wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Gerade in der Landwirtschaftspolitik besteht leider nach wie vor grosser Handlungsbedarf.

Auch im Bereich Chemikalien und Abfälle ist die Schweiz international sehr aktiv. Die Verabschiedung der Quecksilberkonvention Anfang Jahr, die auf eine Initiative der Schweiz und Norwegens zurückgeht, ist besonders erfreulich. Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall, eines der giftigsten Umweltgifte überhaupt. Nach den ernüchternden Ergebnissen der internationalen Verhandlungen im Klimabereich ist es positiv, dass es Umweltfragen gibt, für die international erfreuliche Ergebnisse erzielt werden, und dass sich die Schweiz dafür engagiert.

Ganz grundsätzlich gilt: Umweltpolitische Anliegen sind, auch international, Querschnittaufgaben. Es braucht ein sogenanntes Mainstreaming. Das heisst, die Ziele können nur durch einen konsequenten Einbezug in andere Politikbereiche erreicht werden. Auch hier braucht es Kohärenz und damit einen verstärkten Einbezug dieser Anliegen zum Beispiel in die Entwicklungspolitik oder in die Freihandelspolitik. In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat für seinen Einsatz. Wir möchten ihn aber auffordern, sein Engagement noch zu verbreitern und zu intensivieren.

Zwei, drei Worte zum Aussennetz: Für die globalisierte Schweiz und die mobilen Schweizerinnen und Schweizer ist das Aussennetz enorm wichtig. Selbstverständlich unterstützen es auch wir Grünliberalen, dass die Vertretungen im Ausland an die globalen Kräfteverhältnisse angepasst werden. Es ist auch klar, dass aus finanziellen Gründen nicht nur Vertretungen eröffnet werden können. In diesem Sinne machen auch die neuen konsularischen Zentren Sinn.

Seit ich in der APK bin, fordert die Kommission, dass der Bundesrat mit der APK vertieft die Strategie für das Aussennetz diskutiert. Wir sehen uns immer wieder mit Schliessungen einzelner Vertretungen konfrontiert. Wir sind überzeugt, dass es eine vertiefte Diskussion der Strategie braucht. Wir werden deshalb den beiden Motionen gegen die Schliessung der Botschaft in Guatemala (12.3991) bzw. des Generalkonsulats in Chicago (13.3007) zustimmen.

Ich danke dem Bundesrat für den Bericht und Ihnen für die Aufmerksamkeit.