Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Besten Dank für den Aussenpolitischen Bericht 2012.

Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und die Beziehungen zur Europäischen Union gehören zu den neuen strategischen Stossrichtungen der bundesrätlichen Aussenpolitik, wie im Bericht festgehalten wird. Dies ist sehr begrüssenswert. Anfang des vergangenen Jahres wurden etliche Kontakte mit europäischen Staaten und mit Brüssel geknüpft. Täuscht der Eindruck, Herr Bundesrat, dass sich die Kontakte nach einer anfänglichen Euphorie etwas abgekühlt haben?

Wirtschaftlich haben wir ausgezeichnete Verbindungen zu den EU-Staaten; das zeigt der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 auf, den wir vor einer Woche diskutiert haben. Doch wir riskieren, den Zugang zum Binnenmarkt zu schwächen. Die sektoriellen Abkommen mit der EU sind zum Stillstand gekommen. Seit vier Jahren ist die Schweiz darüber informiert, dass der bilaterale Weg kaum mehr weitergeführt werden kann. Bereits im Dezember 2008 forderte der Ministerrat der Europäischen Union, die künftigen wie die bestehenden bilateralen Verträge seien sowohl auf politischer wie auf judizieller Ebene zu dynamisieren.

In der bundesrätlichen Legislaturplanung 2007-2011 wurde die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen als Ziel festgehalten, doch der Bundesrat gab 2010 selber zu, dass er keine Verhandlungen aufgenommen habe. Die Schweizer Regierung hielt unbeirrt am bilateralen Weg fest, dem angeblichen Königsweg. Fakt ist: Seit vier Jahren wurde kein weiteres sektorielles Abkommen mit der EU mehr abgeschlossen.

Im Energiebereich sollte das Stromabkommen bis 2014 unter Dach und Fach sein. Ohne Beantwortung der institutionellen Fragen ist die EU nicht bereit, darauf einzutreten; der Brief des Kommissionspräsidenten Barroso, datiert vom 21. Dezember 2012, ist unmissverständlich. Nun kommt die Schweiz in Zeitnot. Es geht nicht nur um neue Abkommen, es geht auch um die Sicherung des bereits bestehenden Zugangs unserer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweizer Diplomaten sollten nicht so tun, als könne die Schweiz ihre Europapolitik vollkommen unabhängig von den Wünschen der EU-Kommission, der EU-Mitgliedländer, des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Gerichtshofes gestalten. Auf Zeit spielen, wie es das EDA offensichtlich tut, ist keine empfehlenswerte Strategie. Ich frage Bundesrat Burkhalter: Wollen Sie überhaupt ein Stromabkommen? Ihr Staatssekretär hat sich dahingehend geäussert, dass ein Elektrizitätsabkommen nicht so wichtig und auch umstritten sei. Vertritt er hier die Meinung des Bundesrates? Herr Bundesrat, wann legen Sie uns realistische Vorschläge vor, um die institutionellen Fragen mit der Europäischen Kommission zu klären?

Wir wissen, dass die drei bevorstehenden Abstimmungen über die Masseneinwanderungs-Initiative, über die Ecopop-Initiative und über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien dem Bundesrat grosse Sorgen bereiten. Zu Letzterem: Warum hat der Bundesrat bereits vor den Verhandlungen den Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken festgelegt? Wir finden das ein eigenartiges Vorgehen.

Das vergangene Jahr wurde nicht genutzt, um die institutionellen Fragen zu lösen. Mit der Anrufung der Ventilklausel im April 2012, was die betroffenen acht EU-Staaten enorm verletzt hat, wurde viel Sympathie verspielt. Schönfärberisch steht im Bericht, dass derzeit in mehreren Bereichen Verhandlungen mit der EU im Gange seien. Es werden [PAGE 311] Verhandlungen in den Bereichen Gesundheit, Strom, Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten und sogar Landwirtschaft genannt. Wie viele Sitzungen haben hierzu stattgefunden? Meines Wissens ist nämlich diesbezüglich im Berichtsjahr nichts geschehen, es gab keine Verhandlungen zu diesen Dossiers. Kann uns der Bundesrat informieren?

Gerade mit Italien ist unser aussenpolitisches Verhältnis nicht einfach. Dass gerade das Betrugsbekämpfungsabkommen von Italien nicht ratifiziert wurde, sollte auch dem EDA bekannt sein. Der Bericht wäre auch hier zu korrigieren. Dies ist ja ein Teil des Problems und wurde von unseren parlamentarischen Delegationen in Rom immer wieder angesprochen.

Im Bericht fehlen meines Erachtens auch Ausführungen zur Efta und zu den entsprechenden Partnerstaaten Norwegen und Island. Hier liessen sich bessere Allianzen schmieden, auch wenn dem Staatssekretär Norwegen keine Freude bereitet, wie er immer wieder betont. Norwegen wird offensichtlich nur in seiner Rolle bei der Friedenspolitik wahrgenommen, und dort vor allem als Konkurrent. Im EWR wäre Norwegen ein direkter Partner. 1992 hatte der Bundesrat einen guten Vertrag ausgehandelt.

Als Mitglied des EWR hätten wir die gewaltigen Probleme mit dem Flughafen Zürich nicht gehabt. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. März 2013, das eben erschienen ist - wir haben übrigens freiwillig den Europäischen Gerichtshof, also fremde Richter, angerufen -, steht, dass die Schweiz selber 1992 einen einheitlichen Markt und gemeinsame Regeln abgelehnt habe. Die Schweiz sei nicht dem Binnenmarkt beigetreten und habe es vorgezogen, bilaterale Vereinbarungen abzuschliessen. Das Fazit lautet: Die Schweiz ist mit ihrem bilateralen Luftverkehrsabkommen in allen Streitpunkten unterlegen. Dies ist sehr bedauerlich.

Als EWR-Mitglied hätten wir auch die hohen Roaming-Preise nicht. Wir wären Teil des Binnenmarkts und hätten gleiche Konditionen. Die Schweizer Mobilfunkbenützer hätten Millionen von Franken einsparen können. Niemand will dies wahrhaben. Es wäre ehrlich, wenn der Bundesrat hier einmal offen die Vorteile der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt benennen würde und auch das Mitspracherecht im bestehenden EWR korrekt darstellen würde. Hier liesse sich auch mit Brüssel für eine Schweizer Lösung sicher eine vorteilhafte Regelung aushandeln.

Der Bundesrat hat es verpasst, rechtzeitig eine ernsthafte innenpolitische Diskussion über Europa anzustossen. Es fehlt der Mut, die möglichen Wege ohne Scheuklappen zu diskutieren. In der Forschung sind wir schon lange international tätig und vernetzt und fürchten den Wettbewerb nicht, in aussenpolitischen Fragen versuchen wir uns abzuschirmen. In den zwanzig Jahren, die seit dem EWR-Nein vergangen sind, ist die Europafrage immer mehr tabuisiert worden.

Ich kann der Einschätzung des Bundesrates zustimmen, wonach die Krise in der EU zu einer verstärkten Integration führen wird, was allerdings die Aussenpolitik der Schweiz in Bezug auf die EU nicht vereinfachen wird. Es gibt dennoch Leute, die meinen, die EU werde demnächst auseinanderbrechen, sodass sie mit der Regelung der Beziehungen mit der EU oder mit Verhandlungen zum Strommarkt oder zu Reach zuwarten wollen, weil sie auf den Untergang der EU spekulieren.

Wir mussten in der APK feststellen, dass der Europateil des Aussenwirtschaftsberichtes inhaltlich detaillierter und informativer ist. Zum Teil ergänzen sich die Aussagen der beiden Berichte, zum Teil widersprechen sie sich. Herr Bundesrat, könnten sich das EDA und das WBF nicht besser absprechen und schlussendlich dem Parlament jährlich einen gemeinsamen Europateil präsentieren?

Eine weitere Feststellung betrifft unsere diplomatischen Vertretungen im Ausland. Das Budget wird trotz weltweit mehr Staaten und zunehmenden Aufgaben nicht angepasst. Wenn wir in Burma eine Botschaft eröffnen wollen, müssen wir im Gegenzug die Botschaft von Guatemala schliessen. Dies verärgert unsere lateinamerikanischen Freunde und erschwert die diplomatische Arbeit. In Europa haben wir inzwischen etliche Laptop-Botschaften. Dies stärkt unsere Beziehungen zu Brüssel nicht, denn die guten Beziehungen zur EU laufen schlussendlich über die einzelnen europäischen Mitgliedstaaten.

Die Schweizer Aussenpolitik ist in einer schwierigen Phase; der Bericht könnte Probleme und Strategien besser ausleuchten. Ich danke dem Bundesrat für den Bericht und hoffe, dass er einige der Anregungen aufnehmen wird.