Minder Thomas · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass dieser Ratssaal zurzeit kaum halb gefüllt ist; ich gehe davon aus, dass die andere, fehlende Hälfte der Ratsmitglieder bei den Lobbyisten ist.

Ich danke Kollege Berberat für diese parlamentarische Initiative. Sie geht in die richtige Richtung. Die Anzahl Lobbyisten in diesem Hause jedoch reduziert sie nicht. Ein grosser Teil der Initiative ist ja bereits erfüllt.

Der Bundesbern-Lobbyismus ist teilweise dekadent. Wenn ein langjähriger Parlamentarier wie Kollege Berberat und ein neuer wie ich sich gleichzeitig stark machen, um den Lobbyismus einzudämmen, so hat das schon seine Bedeutung. Es vergeht kein einziger Tag, an dem wir nicht irgendein Schreiben oder eine Einladung von Interessenvertretern erhalten. Sogar der Ratsbetrieb wird über Mittag für zwei Stunden unterbrochen, damit wir uns bei den Lobbyisten verpflegen können. Fast ungehindert können sich Lobbyisten in der Wandelhalle bewegen und sich sogar im Vorzimmer dieses Rates am Computer installieren. Mittlerweile ärgert sich sogar Kollegin Diener, wenn im Café kein Platz mehr ist. Lobbyisten gehen wie wir alle ohne Kontrolle ein und aus. Allerspätestens beim nächsten Zwischenfall im Sicherheitsbereich werden die Kritiker, welche den Lobbyismus eindämmen wollen, Recht erhalten. Zeitweise sitzen diese Leute sogar hier im Ratssaal hinten auf der Bank. Die ersten kleinen Missbräuche in Sachen Lobbyismus sind bereits aktuell: So hat Nationalrätin Daniela Schneeberger ihre beiden Badges seit Monaten auf persönliche Mitarbeiter eingetragen. In Tat und Wahrheit sind es aber zwei Wirtschaftslobbyisten. Ziffer 4 der parlamentarischen Initiative ist daher goldrichtig: Es braucht Korrekturen bei solchen Verstössen.

Das ganze Lobbying rund ums Bundeshaus herum ist übertrieben und muss eingedämmt werden. Da stimmt doch etwas am System nicht, wenn weit mehr als doppelt so viele Lobbyisten wie Parlamentarier in diesem Gebäude ein- und ausgehen. Wenn ich höre, dass man seine Lobby-Badges für mehrere tausend Franken verkaufen kann - zumindest ist das so in den Medien geschrieben worden -, hört bei mir alles auf. Ich wünschte mir, die Beträge und Namen kämen an die Öffentlichkeit.

Mittlerweile bekommt sogar noch jeder Kanton einen akkreditierten Lobbyisten, und das, obwohl wir hier drin alle unseren Stand ja auch in einer Art Lobbyismus vertreten.

Sie können es drehen, wie Sie wollen, wir werden in unserem Dasein überall und immer beeinflusst, bewusst oder unbewusst. Somit haben wir selbst ein grosses Interesse daran, bei unserer Entscheidungsfindung eigenständig und unabhängig zu sein; die Verfassung verlangt ja auch danach. Wir können unsere Informationen überall und jederzeit bei den Lobbyisten und im Internet holen, aber es muss nicht in der Wandelhalle und es muss nicht in den Vorzimmern der Räte sein. Wir haben das Jahr hindurch bei Morgen-, Mittag-, Abendessen und all den Lobbyanlässen genügend Zeit, Kontakte zu pflegen.

Weil diese parlamentarische Initiative wohl die richtige Stossrichtung hat, für mich persönlich aber zu wenig weit geht, habe ich auch schon die nächste lanciert. Mit dieser werden sich die Räte ebenfalls bald beschäftigen. Ich fordere, dass wir alle unsere zwei Lobby-Badges nur noch für unseren persönlichen Mitarbeiter und einen Angehörigen aus dem erweiterten Familienkreis benützen. Jeder von uns darf weiterhin Lobbyisten mit ins Bundeshaus nehmen, aber nur noch unter Begleitung. Dies hat den grossen Vorteil, dass es ganz grundsätzlich den Tag hindurch weniger Lobbyisten im Bundeshaus hat, und es hat den noch grösseren Vorteil, dass wir Ratsmitglieder uns weniger bei den Lobbyisten in den Katakomben dieses Gebäudes aufhalten. Das heisst, unsere Präsenz im Rat wird besser. Genau diese Präsenz ist im Nationalrat ein grosses Problem. An dieser Stelle sei zudem angemerkt, dass kürzlich auch der Deutsche Bundestag den Lobbyismus stark eingeschränkt hat, übrigens aus sicherheitstechnischen Gründen.

In der SPK war dieser Vorstoss umstritten, er fand mit 5 Jastimmen aber immerhin die Unterstützung einer grossen Minderheit. Mehrere Kommissionsmitglieder, die zwar Nein gestimmt haben, demonstrierten in gewissen Belangen dennoch ihren Unmut; so auch Kollegin Diener.

Setzen wir ein Zeichen, und geben wir diese Initiative Folge.