Bieri Peter · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Diese Thematik war ebenfalls in der ersten Runde kein Thema. Es gab auch keinen Revisionsvorschlag vonseiten des Bundesrates. Deshalb haben wir diese Thematik im Rahmen dieser Tierschutzgesetzrevision gar nicht diskutiert. Insgesamt hingegen haben wir diese Thematik der Tiertransporte oder speziell dieser Tiertransittransporte schon mehrere Male diskutiert. Es gab verschiedene parlamentarische Initiativen. Ich erinnere mich noch an diejenige von Frau Marty Kälin, 07.417, welche ein Verbot der Transittransporte verlangte.

Jetzt ist die Sachlage die folgende: In der Verordnung ist dieses Verbot bereits enthalten. Es gibt aber Ausnahmebestimmungen. Denken Sie zum Beispiel an Folgendes: Wenn Tiere an Ausstellungen gebracht werden oder zu Sportveranstaltungen geführt werden, wird das in aller Regel per Camion gemacht. Es gibt dazu entsprechende Ausnahmen.

Wie gesagt, in der Verordnung ist das Verbot bereits enthalten. Bis anhin hat der Bundesrat und insbesondere unser Rat stets die Meinung vertreten, dass diese Vorschrift in der Verordnung genüge und dass eine Anhebung dieser Bestimmung auf Gesetzesstufe im Rahmen des Veterinärabkommens mit der EU Probleme schaffen könnte. Für die Tiere selbst wird sich nichts ändern, ob die Bestimmung nun in der Verordnung oder im Gesetz steht.

Es wurde in dieser Sache immer wieder nachgestossen, und auch der Nationalrat hat nun einmal mehr dieses Verbot auf die Gesetzesstufe gehievt. In der Kommission haben wir die Sache kurz angeschaut und haben hören können, dass sich der Bundesrat nicht mehr allzu sehr gegen diese Anhebung auf Gesetzesstufe wehrt.

In unseren Reihen ist in dieser Frage auch eine gewisse Resignation eingekehrt. Ich glaube, es lohnt sich nicht, den Widerstand bis in alle Ewigkeit aufrechtzuerhalten. Ich glaube, wir haben in unserem Land im Moment andere Sorgen und Probleme.

Aus redaktioneller Sicht ist Folgendes zu vermerken: Der Nationalrat hat dieses Verbot in einen falschen Artikel eingefügt. Es gehört nämlich zu Artikel 15a, Internationale Transporte. Bezüglich der Formulierung ergibt sich jedoch keine Änderung.

In dem Sinne beantragt Ihnen die ständerätliche WBK, hier - bei redaktioneller Umgliederung in einen anderen Artikel - dem Nationalrat zu folgen.